Bezahlkarte für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt kommt

Sachsen-Anhalt will die Bezahlkarte für Flüchtlinge zeitnah einführen. Nachdem rechtliche Fragen geklärt seien, werde die Maßnahme nun umgesetzt, teilte die Staatskanzlei am Freitag in Magdeburg mit.

Die Bezahlkarte sei ein wichtiger Schritt zu weniger Verwaltungsaufwand, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Sie schränke Missbrauch ein und garantiere, dass die bereitgestellten Gelder auch für Leistungen in Deutschland genutzt würden. Neben wirkungsvollen Grenzkontrollen sei sie ein wichtiger Schritt, um Missbrauch des Asylrechts einzuschränken, betonte der Regierungschef. Es gehe darum, Hilfen denen zukommen zu lassen, die sie wirklich benötigten.

Der Bundestag hatte im April die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen beschlossen, die im Asylverfahren oder mit einer Duldung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Sie soll ähnlich wie eine Geldkarte funktionieren. Die konkrete Ausgestaltung ist Aufgabe der Bundesländer und Kommunen.

Im Juni hatte sich daraufhin die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder auf eine Obergrenze zum Abheben von Bargeld in Höhe von 50 Euro verständigt. Staatliche Leistungen für Asylsuchende sollen künftig weitgehend bargeldlos gewährt werden. Damit sollen Geldüberweisungen in Herkunftsstaaten und an Schlepper erschwert werden. Sozialgerichte in Nürnberg und Hamburg verlangten mittlerweile Einzelfallprüfungen bei der Bargeldobergrenze.