Da sträuben sich die Haare: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist dabei, Pfeiler der modernen, zivilisierten Gesellschaftsordnung umzuhauen. Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung, Souveränität des Parlaments – all das wird in der Türkei schon jetzt massiv eingeschränkt. Und mit der von Erdogan angestrebten Verfassungsreform bald de facto abgeschafft. Dazu zählt besonders die Rede- und Pressefreiheit.
Jetzt machen sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim – und demnächst wohl auch Erdogan selbst – zwei Hauptbetreiber dieser Despotismus-Kampagne auf den Weg nach Deutschland, um dort vor Zehntausenden für die Verfassungs-Demontage zu werben. Dabei fordern sie ihr Rederecht ausdrücklich mit Bezug auf die in Deutschland geltende Rede- und Versammlungsfreiheit ein. Das ist einfach nur: frech, dreist. Bestürzend. Und führt uns erneut die Frage vor Augen, ob es nicht doch Möglichkeiten geben müsste, solcher Skrupellosigkeit einen Riegel vorzuschieben.
