Bernreiter droht mit Ende des 49-Euro-Tickets: “Keine leere Drohung”

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat mit einem Auslaufen des 49-Euro-Tickets gedroht, sollte der Bund bei der Finanzierung ab dem kommenden Jahr nicht einlenken. Dies sei „keine leere Drohung“, sagte Bernreiter am Donnerstagmorgen dem Radiosender Bayern2. Am Mittwochabend hätten Verhandlungen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei einem „Kamingespräch“ zu keinem Ergebnis geführt. Nun wollen die Verkehrsminister der Länder das Thema noch einmal an die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weiterreichen, erläuterte der CSU-Politiker.

Die Länder-Chefs müssten nun nochmals mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhandeln, sagte Bernreiter: „Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.“ Für dieses Jahr reiche das eingeplante Geld noch aus, für 2024 und die folgenden Jahre nicht mehr: „Wenn da keine Vorkehrung getroffen wird, dann lassen wir es am Jahresende auslaufen.“ Bereits für 2023 koste das Ticket den Freistaat Bayern rund 400 Millionen Euro. Die Länder könnten die Mehrkosten nicht allein stemmen, auch das finanzstarke Bundesland Bayern nicht. Am Donnerstagmittag werden die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Köln präsentiert.

Nach der derzeit geltenden Regelung finanzieren Bund und Länder bis 2025 die Verkehrsunternehmen bei der Bewerkstelligung entstehender Mehrkosten durch das 49-Euro-Ticket, indem sie jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zuschießen. Weil das Ticket aber – auch wegen der großen Nachfrage – höhere Kosten als drei Milliarden Euro verursacht, teilen sich Bund und Länder die Mehrkosten. Diese Regelung gilt aber nur für das Jahr 2023. (00/3308/12.10.2023)