Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass sich Probleme der Migrationspolitik “im Stadtbild” zeigten, stieß auf große Kritik. Nun äußert sich Berline Bürgermeister und Parteikollege Kai Wegner.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) zur Migrationspolitik kritisiert. “Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden”, sagte Wegner dem Tagesspiegel am Donnerstag. Es gebe ein Problem “mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt”, sagte er. “Aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen.”
Merz hatte am Dienstag im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Brandenburg bei einer Pressekonferenz in Potsdam mit Blick auf die Migrationspolitik gesagt, er sehe noch Probleme im Stadtbild.
Wegner warnte davor, besonders in Bezug auf Kriminalität und Tätergruppen zu verallgemeinernde Aussagen zu tätigen. “Kriminalität sollte man nie mit einem Gefühl begegnen, sondern immer mit belastbaren Zahlen.” Es sei wichtig, Täterkreise zu benennen, wo sich diese in den Statistiken zeigten. “Aber das zu pauschal zu sagen, halte ich für falsch.” Zugleich räumte er ein, dass die hohe Zahl an Asylbewerbern in den vergangenen Jahren in Berlin zu einer großen Belastung geführt hätte. “Bei der Integrationsfähigkeit stoßen wir an unsere Grenzen”, sagte er.