Berliner Innensenatorin wirbt für Wahlalter 16

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat Kritik an der geplanten Absenkung des Mindestalters bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre zurückgewiesen. „Befürchtungen, dass 16-Jährige nicht über die nötige Reife verfügen, halten wir für unbegründet“, sagte sie am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei einer Debatte über die dafür nötige Novellierung der Berliner Verfassung und des Landeswahlgesetzes sagte sie, durch die Herabsetzung des Wahlalters erhielten Jugendliche ein Mitbestimmungsrecht. Damit können sie aktiv am politischen Leben teilnehmen.

Es sei „kaum zu vermitteln, warum junge Menschen auf bezirklicher und europäischer Ebene wählen dürfen, aber nicht auf Landesebene“, so die Innensenatorin. Bislang konnten Berliner Jugendliche ab 16 Jahren nur an den Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen und zum Europäischen Parlament teilnehmen. Derzeit liegt das Mindestalter bei Wahlen zum Landesparlament bei 18 Jahren. Spranger äußerte die Hoffnung, dass die geplante Absenkung des Mindestalters bis zum Jahresende verabschiedet wird.

Durch die entsprechende Änderung würden laut Spranger rund 50.000 Berlinerinnen und Berliner das aktive Wahlrecht zur nächsten Abgeordnetenhauswahl erhalten. Das seien zwei Prozent der Wahlberechtigten. In anderen Bundesländern seien mit einem abgesenkten Wahlalter bereits gute Erfahrungen gemacht worden. Die geplante Neuregelung werde dazu beitragen, das politische Bewusstsein junger Menschen und ihren Einsatz für Demokratie zu stärken.