Nach politisch umstrittenen Äußerungen von Künstlern zum Nahost-Konflikt bei der Berlinale hat die bayerische Staatsregierung den Rücktritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gefordert. Dieser offene Antisemitismus in der Kulturszene sei erschreckend und in keiner Form hinnehmbar, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag.
Herrmann kritisierte dabei ein „wiederholtes Versagen“ von Claudia Roth in der Reaktion auf derartige Vorfälle. Es sei ein „irreparabler Schaden“ für Deutschland entstanden. Auch die Antisemitismus-Vorwürfe bei der Documenta 2022 in Kassel seien nur schleppend und nicht zu Ende aufgearbeitet. Claudia Roth müsse daher als Kulturstaatsministerin zurücktreten, forderte Herrmann. Sie sei überfordert und untragbar geworden. Ihr fehle hier ein „klarer Kompass“.
Es gebe klare rote Linien, sagte Herrmann. „Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson.“ Das „Nie Wieder!“ sei klare Marschrichtung und müsse auch für Claudia Roth und die Kulturszene gelten. Herrmann betonte zugleich, dass kein Cent von Steuergeldern in antisemitische Umtriebe fließen dürfe. Die Vorfälle bei der Documenta und bei der Berlinale müssten aufgeklärt werden.
Künstler hatten bei der Berlinale-Preisverleihung am Samstagabend unter anderem von einem „Genozid im Gazastreifen“ gesprochen und Israel „Apartheid“ vorgeworfen. Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel mit 1.200 Todesopfern blieb dagegen unerwähnt. Kulturstaatsministerin Roth meldete sich erst am Montag zu Wort und kündigte an, sie wolle die Vorkommnisse aufarbeiten und die nötigen Schlüsse daraus ziehen.
Die Kritik an der Berlinale und der zögerlichen Haltung Roths war bundesweit groß. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, forderte eine kulturpolitische Strategie gegen Antisemitismus. Es brauche endlich eine Strategie, „wo man Antisemitismus-kritische Stimmen stärkt und diese Sache nicht einfach laufen lässt“.
Auch Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) forderte, antisemitische Umtriebe nicht mit Steuergeldern zu unterstützen. „Es darf keine Plattformen für Judenhass geben, schon gar keine staatlich subventionierten.“ Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Würzburger Mediziner Josef Schuster, sagte, dass Hetze gegen Israel und Juden auf deutschen Kulturveranstaltungen eine erschreckende Regelmäßigkeit geworden sei. „Schon wieder ducken sich bei der Berlinale viele politisch Verantwortliche weg und haben nicht den Mut, gegen Applaus für Israelhass aufzustehen.“ (00/0659/27.02.2024)