Bericht: Verdacht auf rechte Gesinnung bei hunderten Polizisten

Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie geführt. Das berichten Stern/RTL unter Berufung auf eine Abfrage in den 16 Innenministerien der Bundesländer. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, wie es hieß.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: “Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.” Diese Menschen wolle er nicht bei der Polizei haben.

Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), erklärte: “Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.” Die Gefahr sei so groß wie noch nie. “Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien.”