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BKA rechnet mit antisemitischer Protestwelle in Deutschland

Vor dem Hintergrund des Nahost-Kriegs schätzt das Bundeskriminalamt die Gefährdungslage auch in Deutschland aktuell sehr hoch ein. Dies geht aus einem internen Lagebild hervor.

Trotz Demo-Verbots gab es bereits mehrere Hass-Proteste in Berlin-Neukölln
Trotz Demo-Verbots gab es bereits mehrere Hass-Proteste in Berlin-NeuköllnImago / A. Friedrichs

Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Gefährdungslage wegen des Nahost-Kriegs einem Bericht zufolge auch in Deutschland als sehr hoch ein. So seien neben demonstrativen Aktivitäten gegen jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser auch Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten, heißt es laut Kölner Stadt-Anzeiger in einem internen Lagebild.

Das BKA geht demnach davon aus, dass auch „Rüstungskonzerne in Deutschland in das Zielspektrum pro-palästinensischer Personengruppen fallen“, da Israel die deutsche Bundesregierung um Munitionslieferung gebeten habe.

BKA erwartet antisemitische Aktionen aus der linksextremen Szene

Zudem erwarten die Sicherheitsbehörden antisemitische Aktionen aus der linksextremen Szene, wie es weiter hieß. Für diesen Freitag hat den Angaben zufolge die radikalislamische Hamas über einen Telegram-Kanal weltweit zu Protestmärschen gegen Israel aufgerufen.

Noch gebe es keine Aufrufe zu Anschlägen in Deutschland oder Europa, heißt es in dem Lagebild. Allerdings halten es die BKA-Analysten nicht für ausgeschlossen, dass der Jubel und die Hetze nach dem Überfall der Hamas auf Israel dazu instrumentalisiert werde, um „Gewalttaten gegen israelische Ziele in Deutschland“ zu initiieren.