Populismus verstärkt laut der Landesvorsitzenden des VdK Bayern, Verena Bentele, die soziale Spaltung im Land. „Was mich besonders alarmiert, ist, dass Arme gegen noch Ärmere ausgespielt werden“, sagte sie am Dienstag zur Diskussion rund ums Bürgergeld bei der Jahres-Pressekonferenz. Von den bayernweit gut 816.000 VdK-Mitgliedern wisse man: „Die meisten Menschen wollen nicht vom Staat abhängig sein.“ Pauschales öffentliches Misstrauen und Sanktionsandrohungen setzen bedürftige Menschen herab.
Bentele, die auch Präsidentin des VdK Deutschland ist, beklagte deshalb eine „aufgebauschte Diskussion“ um die bundesweit rund 15.000 Totalverweigerer. Dies sei bei 5,6 Millionen Bürgergeld-Beziehern „eine wahrlich verschwindend kleine Zahl“. So lenke man die Diskussion vom eigentlichen Problem, „der mangelhaften bis fehlenden Umverteilung von oben nach unten“, ab: „Den Verfolgungseifer, den manche gegen unkooperative Bürgergeldbeziehende an den Tag legen, sähe ich lieber in die Verfolgung von Steuerflüchtlingen gesteckt.“
Im Vergleich der Bundesländer weist Bayern laut Zahlen des Sozialverbands die höchste Armutsquote auf. Das allerdings werde von der bayerischen Staatsregierung „regelmäßig bestritten“, erläuterte Bentele. Aber: In Bayern arbeiteten aktuell eine Million Menschen unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,04 Euro, erläuterte die Sozial-Lobbyistin: „Von solchen Einkommen fließt nicht genug Geld in die eigene Rentenanwartschaft, Altersarmut ist programmiert.“ Daher fordert sie einen höheren Mindestlohn von mindestens 14 Euro.
Bentele kritisierte, dass Bayern als einziges Land gegen die Eckpunkte der Krankenhausreform gestimmt hatte. „Die Länderhoheit der Krankenhausversorgung wird von der Staatsregierung wie eine Monstranz hochgehalten.“ Dabei ist auch im Freistaat der Reformstau groß. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft rechnet bei 80 Prozent der bayerischen Kliniken für 2024 mit roten Zahlen. Doch statt einer vernünftigen Gesamt-Krankenhausplanung anzupacken, stopfe Bayern viel Geld in die bestehenden Strukturen.
In der bayerischen Krankenhauslandschaft mit insgesamt 351 Einrichtungen haben 144 kleinere Häuser weniger als 100 Betten: „Niemand kann ernsthaft annehmen, dass ein Patient damit bei allen Eventualitäten gut versorgt werden kann.“ Man sei nicht der Lautsprecher des Bundesgesundheitsministeriums, das seine Klinikreform schlecht verkaufe. Vielmehr setze sich der VdK für das Patientenrecht auf eine zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ein. Daher unterstütze man die Idee, Qualität zu bündeln.
Als bedenklich stuft Bentele außerdem ein, dass ohne die Beratungs- und weitere Hilfe des VdK Bayern zum Beispiel Rentner nicht zu ihrem recht kommen. Vergangenes Jahr hat der VdK Landesgeschäftsführer Michael Pausder zufolge rund 120 Millionen Euro an Nachzahlungen für die Mitglieder erstritten. Der weitaus größte Teil floss nach Auseinandersetzungen mit der Rentenversicherung. Anscheinend ist es laut Bentele gängige Praxis, „berechtigte Ansprüche und Leistungen zunächst einmal abzulehnen“.