Alexander Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas. Nun hat er einen Deal mit US-Präsident Trump geschlossen und 123 politische Gefangene freigelassen. Das sorgt international für Erleichterung.
Belarus hat am Wochenende Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und weitere 122 politische Gefangene freigelassen. Wie die von Bjaljazki gegründete Organisation Wjasna bestätigte, begnadigte Machthaber Alexander Lukaschenko auch die bekannte Oppositionelle Maria Kolesnikowa. Alle 123 Freigelassenen sind inzwischen auf freiem Fuß, viele von ihnen wurden in die Ukraine gebracht. Nobelpreisträger Beljazki reiste ins benachbarte Litauen aus.
Das sorgte weltweit für Erleichterung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gab jedoch zu bedenken, dass viele Regierungskritiker in Belarus immer noch brutaler Unterdrückung ausgesetzt seien. Die deutsche Bundesregierung äußerte sich ähnlich. “Unser Ziel bleibt eine Freilassung aller, die weiterhin aus politischen Gründen inhaftiert sind”, erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).
Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta hatte berichtet, die Begnadigungen seien Teil einer Vereinbarung zwischen Lukaschenko und US-Präsident Donald Trump. Im Gegenzug würden die US-Sanktionen gegen die belarussische Kaliumindustrie aufgehoben.
Langzeitherrscher Lukaschenko geht seit den landesweiten Protesten gegen die zu seinen Gunsten gefälschte Präsidentenwahl 2020 mit aller Härte gegen die Demokratiebewegung vor. Aus politischen Motiven hält sein Regime laut Menschenrechtsorganisationen derzeit mehr als 1.000 Personen in Straflagern gefangen. Bürgerrechtler Bjaljazki wurde im Juli 2021 verhaftet und im März 2023 unter fingierten Vorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er erhielt 2022 den Friedensnobelpreis für seinen Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch in Belarus.
Die Auszeichnung konnte Bjaljazki aber nicht in Oslo entgegennehmen, weil er bereits in Untersuchungshaft gefangen gehalten wurde. Schon von August 2011 bis Juni 2014 sperrte man ihn ins Gefängnis. Der Katholik widmete sein Leben seit 1996 ganz der Unterstützung politisch Verfolgter in Belarus. Damals rief er das Menschenrechtszentrum Wjasna (Frühling) ins Leben.