Alexander Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas. Nun hat er einen Deal mit US-Präsident Trump geschlossen. Im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen lässt er 123 politische Gefangene frei.
Belarus lässt nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und weitere 122 politische Gefangene frei. Wie die von Bjaljazki gegründete Organisation am Samstag bekanntgab, begnadigte Machthaber Alexander Lukaschenko auch die bekannte Oppositionelle Maria Kolesnikowa. Alle 123 Freigelassenen würden wahrscheinlich dazu gezwungen, Belarus zu verlassen, hieß es weiter.
Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete kurz zuvor, die Begnadigungen seien Teil einer Vereinbarung zwischen Lukaschenko und US-Präsident Donald Trump. Im Gegenzug würden die US-Sanktionen gegen die belarussische Kaliumindustrie aufgehoben. Der US-Sondergesandte John Coale hatte nach belarussischen Angaben am Freitag und am Samstag in Minsk mit Lukaschenko verhandelt.
Der belarussische Langzeitherrscher Lukaschenko geht seit den landesweiten Protesten gegen die zu seinen Gunsten gefälschte Präsidentenwahl von 2020 mit aller Härte gegen die Demokratiebewegung vor. Aus politischen Motiven hält sein Regime laut Menschenrechtsorganisationen derzeit mehr als 1.200 Personen in Straflagern gefangen. Der Bürgerrechtler Bjaljazki wurde im Juli 2021 verhaftet und im März 2023 unter fingierten Vorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er erhielt 2022 den Friedensnobelpreis für seinen Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch in Belarus.
Die Auszeichnung konnte Bjaljazki aber nicht in Oslo entgegennehmen, weil er bereits in Untersuchungshaft gefangen gehalten wurde. Schon von August 2011 bis Juni 2014 sperrte man ihn ins Gefängnis. Der Katholik widmete sein Leben seit 1996 ganz der Unterstützung politisch Verfolgter in Belarus. Damals rief er das Menschenrechtszentrum Wjasna (Frühling) ins Leben.