Der Beamtenbund Tarifunion Baden-Württemberg (BBW) begrüßt die Pläne des Innenministeriums für eine reduzierte Arbeitszeit bestimmter Beamtengruppen. Das Konzept sehe vor, dass schwerbehinderte Beamte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 ab Anfang 2026 eine Stunde weniger arbeiten sollen, teilte der BBW am Mittwoch in Stuttgart mit. Für alle Beamten ab 55 Jahren sei eine entsprechende Regelung ab Herbst 2026 vorgesehen.
BBW-Chef Kai Rosenberger bezeichnete die geplante Arbeitszeitreduzierung als „gut und richtig, aber auch längst überfällig“. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, in dem schwerbehinderte Beamte 41 Wochenstunden leisten müssten. Zudem sei das Land bei der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Landesbeamter Schlusslicht. Die Entlastung für diesen Personenkreis sei daher ein „zwingend notwendiger Schritt“. Der BBW wolle allerdings eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit für alle Beamten erreichen.
Ein weiterer Kritikpunkt des BBW ist das Fehlen der im Koalitionsvertrag zugesagten Lebensarbeitszeitkonten im aktuellen Konzept des Ministeriums. Rosenberger kündigte an, er werde der Landesregierung „Wortbruch vorwerfen“, sollte das Lebensarbeitszeitkonto nicht in dieser Legislaturperiode rechtssicher eingeführt werden. (1393/11.06.2025)