Der Sozialhaushalt im Freistaat steigt erstmals über acht Milliarden Euro. Ministerin Ulrike Scharf gibt ein “Schutzversprechen” für die Bürgerinnen und Bürger ab.
Der Freistaat Bayern will in diesem und nächstem Jahr so viel Steuergeld für Soziales aufwenden wie nie zuvor: Der am Mittwoch vom Landtag verabschiedete Doppelhaushalt sieht für 2024 Sozialausgaben von rund 8,4 Milliarden Euro vor; 2025 sind es 8,5 Milliarden Euro. Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte, dies sei ein “Schutzversprechen” für die Bürgerinnen und Bürger. Sie könnten auch in Zukunft auf ein starkes soziales Bayern vertrauen.
“Wir kürzen nicht, wir unterstützen verlässlich diejenigen, die unsere Hilfe benötigen, stehen fest an der Seite der Sozialwirtschaft und stärken unsere Gesellschaft”, erklärte die Ministerin. Es handle sich um einen Haushalt für alle Generationen, für die Familien, für Menschen mit Behinderung und für die Arbeitswelt. Nach den Worten von Scharf sind für familienpolitische Leistungen, wie die Förderung von Kindertageseinrichtungen und den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Doppelhaushalt rund 9,76 Milliarden Euro vorgesehen.