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Bayerns Innenminister kündigt strenges Vorgehen gegen “Reichsbürger” an

Allein in Bayern gehören der Gruppe laut Verfassungsschutz etwa 4.600 Personen an. Deren Entwaffnung müsse schnell vorankommen, fordert Bayerns Innenminister Herrmann.

Bundesweit stellten Fahnder Beweismaterial sicher, hier in Chemnitz
Bundesweit stellten Fahnder Beweismaterial sicher, hier in ChemnitzImago / Härtelpress

Augsburg. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche rechte Terrorgruppe ein verschärftes Vorgehen gegen die „Reichsbürger“-Szene im Freistaat angekündigt. „Wir müssen bei der Entwaffnung der Reichsbürger noch schneller vorankommen“, sagte Herrmann der Augsburger Allgemeinen. Die Behörden würden „jeder Beobachtung und jedem Verdachtsfall“ konsequent nachgehen, erläuterte der CSU-Politiker.

Durch die Ermittlungen des Generalbundesanwalts hat sich Herrmann zufolge eine neue Dimension möglicher Bedrohungen durch „Reichsbürger“ gezeigt. „Dass mehrere Personen aus der Szene sich zusammenschließen und durch konkrete Aktionen den Staat auf den Kopf stellen wollen, ist in der Tat neu“, sagte Herrmann. Als „besonders krass“ wertet er, dass die Gruppe offenbar schon sehr konkrete Umsturzplanungen hatte und dass „auch ganz konkret Gewaltanwendung beabsichtigt war“.

Überwiegend Männer

Laut Verfassungsschutz gehören rund 4.600 Personen in Bayern der Szene an, 450 von ihnen werden dem „harten Kern“ zugerechnet. Bei den „Reichsbürger“-Anhängern handelt es sich zu drei Vierteln um Männer, überwiegend mittleren Alters.