Bayern will die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern deutlich senken. Die finanzielle Belastung durch Migration sei nicht mehr zu tragen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrates in München. Die Kosten stiegen seit Jahren an und lägen aktuell bei rund 1,7 Milliarden Euro. Bis Ende des Jahres werde der Wert voraussichtlich auf rund 2,2 bis 2,3 Milliarden Euro ansteigen.
Eine Maßnahme zur Kostensenkung seien schnellere Gerichtsverfahren und schnellere Abschiebungen, um die Zahl der Asylbewerber zu senken, sagte Söder. Am Verwaltungsgericht München sollen mit insgesamt sechs weiteren Richterstellen die Voraussetzungen für zwei zusätzliche Asylkammern geschaffen werden.
Außerdem sollten mehr Menschen schneller eine Arbeit aufnehmen können, sagte Söder. Möglichkeiten zur gemeinnützigen Arbeit, etwa in den Ankerzentren selbst, in Museen, Gärten oder Kantinen, sollten massiv ausgebaut werden. Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern vom Bund eine Änderung des Asylgesetzes erreichen, damit Menschen, die in Ankerzentren untergebracht sind, bereits nach drei statt nach sechs Monaten arbeiten dürfen.
In einer weiteren Bundesratsinitiative fordert der Freistaat vom Bund die Möglichkeit, Asylbewerbern in bestimmten Situationen Leistungen kürzen zu können. Ausreisepflichtige Menschen ohne Duldung sollten statt 500 nur noch 300 Euro zum Lebensunterhalt bekommen. Wer sich nicht an Gesetze halte, dem sollten weitere Leistungen gekürzt werden. In Bayern sollen Asylbewerber künftig außerdem verstärkt in größeren Unterkünften untergebracht werden, um Kosten zu sparen.
Söder forderte vom Bund erneut eine Änderung in der Wirtschaftspolitik. Steuern für den Mittelstand müssten gesenkt, Energie müsse günstiger und Bürokratie abgebaut werden. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Abwärtsspirale. Ohne Wohlstand gebe es jedoch nichts zu verteilen, und dann leide auch die Demokratie, sagte der Ministerpräsident. Bayern wolle weiter investieren, unter anderem in Digitalisierung, außerdem sollen Start-ups massiv gefördert werden. Mit einem Transformationsfonds mit einem Volumen von rund 350 Millionen Euro sollen Investitionen von bayerischen Firmen unterstützt werden. (00/3319/05.11.2024)