Baum: Freiheitsfeinde und Gleichgültige sind Gefahr für Verfassung

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat dazu aufgerufen, das Grundgesetz aktiv zu verteidigen. Die Verfassung sei „in Gefahr durch Freiheitsfeinde, auch durch die Gleichgültigen, die sie nicht verteidigen“, sagte der Bürgerrechtler am Donnerstag dem WDR mit Blick auf den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. „Feiern und verteidigen muss jetzt zusammengehen.“ Er rief dazu auf, sich in der Zivilgesellschaft zu engagieren. „Jeder auf seine Weise.“

Zur Lage, in der Deutschland und die Welt gerade sind, sagte der 91-Jährige: „Es ist die schwerste Krise, die ich erlebe.“ Die Menschenwürde sei weltweit in Gefahr. „Wir sind Bedrohungen ausgesetzt: China, Russland, wir haben Kriege. Wir brauchen eine neue Besonnenheit.“ Die Zukunft werde weitere Herausforderungen bringen. Dafür müsse die Gesellschaft alle Kräfte aktivieren.

Baum betonte, das Grundgesetz sei die beste Verfassung, die die Deutschen je hatten. „Sie ist konzentriert auf die Menschenwürde – in unserer Gesellschaft untereinander und in Bezug auf den Staat.“ Beim Verteidigen der Verfassung dürften deren Grundprinzipien nicht preisgegeben werden, mahnte der Jurist im WDR-Interview. Werte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien eine Kontrolle der Macht und auch Menschen, die gegen die Verfassung demonstrieren, würden von der Polizei geschützt. „Sie können ein Kalifat fordern und sagen: Das Grundgesetz muss weg“, erklärte Baum. „Sie dürfen es nur nicht aktiv so vertreten, dass eine Gefahr entsteht oder die Rechte anderer Menschen verletzt werden.“