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Bas fordert mehr Fokus der Politik auf konkrete Alltagsprobleme

Zum 75. Jubiläum des Bundestags hat dessen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) die Politik dazu aufgefordert, sich stärker der Lösung konkreter Alltagsprobleme zu widmen. Eine große Mehrheit aller Deutschen halte die Demokratie für die beste Staatsform, sagte Bas am Dienstag zur Eröffnung einer Feierstunde zum Geburtstag des Parlaments in Berlin. Allerdings seien viele Menschen unzufrieden damit, wie Demokratie funktioniere.

„Wir als Politik sind gefordert, den Zweifeln an der Demokratie zu begegnen“, sagte Bas. Das tue man, indem man die konkreten Alltagsprobleme der Menschen angehe, „ohne Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können, ohne schnelle Scheinlösungen, ohne den Irrglauben, dass wir unsere Maßnahmen nur einfach besser erklären müssen“, sagte die Parlamentspräsidentin.

Es bedeute aber auch, „den Menschen die schwierigen Abwägungen demokratischer Politik zuzumuten“. Gute Lösungen bräuchten Geduld, sagte Bas.

Der Bundestag hatte sich am 7. September 1949 in Bonn konstituiert. 1999 zog das Parlament des inzwischen vereinten Deutschlands nach Berlin. Zum 75-jährigen Bestehen sollten der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sowie die Historikerin und Trägerin des Deutschen Sachbuchpreises, Christina Morina, in der Feierstunde sprechen.