Baerbock: Syrien-Hilfe an Achtung der Frauenrechte koppeln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig. „Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten, gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deshalb sei für sie klar: „Es wird keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben.“ Das habe sie bei ihrem Besuch in Syrien den Führern der islamistischen HTS-Miliz „mehr als deutlich gemacht“.

Frauenrechte: Gradmesser für die gesellschaftliche Freiheit

Frauenrechte seien „Gradmesser für die Freiheit in einer Gesellschaft“, sagte Baerbock. „Je gravierender die Rechte von Frauen unterdrückt werden, desto autoritärer und extremistischer wird eine Gesellschaft als Ganzes.“ Das offen auszusprechen sei gerade auch gegenüber den neuen Machthabern Syriens wichtig. „Wer der Hälfte der Bevölkerung seine Rechte nimmt, wird auch ethnische und religiöse Gruppen kaum achten und kann niemals wirtschaftlich das Potential des Landes herausholen“, betonte die Außenministerin.

Baerbock war vergangene Woche gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot zu Gesprächen mit der neuen syrischen Regierung nach Damaskus gereist. Sie waren die ersten Außenminister der EU, die Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad besuchten. Rebellengruppen unter Führung der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatten Anfang Dezember das diktatorische Regime gestürzt und den Syrerinnen und Syrern einen Neuanfang versprochen.