Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des anhaltenden Kriegs zwischen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und Israel vor einem Flächenbrand in Nahost gewarnt. Mit intensiven Gesprächen mit zahlreichen Partnern und Akteuren wolle Deutschland “verhindern, dass die Region ins Chaos stürzt”, sagte die Außenministerin nach einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen und dem Oppositionspolitiker Benny Gantz am Freitag in Tel Aviv. Gantz hatte nach Beginn der Offensive gegen Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Notstandsregierung gebildet.
Bei ihren Besuchen in den verschiedenen Ländern des Nahen Ostens vertrete sie diese klare Botschaft, so Baerbock. Sie warnte die radikalislamische Terrororganisation Hisbollah im Libanon, das Land nicht in den Krieg hineinzuziehen. Warnungen ergingen auch an schiitische Milizen im Iran sowie die schiitischen Huthi im Jemen, “nicht zu zündeln und auf das Trittbrett des Terrors zu springen”.
Baerbock hatte ihre zweite Nahostreise seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verlängert, um zunächst in den Libanon und dann weiter zu einem Friedensgipfel in Kairo zu reisen. Beim Gipfel in der ägyptischen Hauptstadt werde es darum gehen, wie die “zivile Katastrophe” abgewendet werden könne. Auch wenn die verschiedenen Akteure sehr unterschiedlich auf die Lage schauten, sei der Gipfel die Gelegenheit zu zeigen, “dass Terrorismus niemandem in der Region nützt und dass wir gemeinsam ein Interesse daran haben müssen, zu verhindern, dass es zu einem Flächenbrand in der Region kommt”.
Erneut betonte Baerbock die Position Deutschlands “fest an der Seite Israels”, das die Pflicht habe, seine Bürger im Rahmen des internationalen Rechts zu schützen. Anders als die Hamas, die “eine Entgrenzung des Konflikts” und weitere Bilder von Gräueltaten suchten, seien Israel die Menschen in Gaza nicht egal.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach Worten der Ministerin katastrophal. Es fehle an allem. Die Verantwortung dafür trage Hamas durch die begangenen Gräueltaten. Gleichzeitig erklärte Baerbock, Deutschland habe die humanitäre Hilfe für Gaza um 50 Millionen Euro aufgestockt und könne mit den Hilfsleistungen jederzeit beginnen. Gemeinsam mit weiteren Akteuren setze man sich dafür ein, dass der Grenzübergang Rafah nach Ägypten für humanitäre Hilfe geöffnet werde.
