Außenministerin Annalena Baerbock hat die Taliban in Afghanistan scharf kritisiert. “Seit drei Jahren zerstört das menschenverachtende Taliban-Regime jeden Tag die Hoffnung von Millionen afghanischer Frauen und Mädchen auf ein besseres und freieres Leben”, sagte sie anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme. In Afghanistan würden Frauen und Mädchen die massivsten systematischen Menschenrechtsverletzungen weltweit erleben.
Ein normales Leben zu führen sei für viele nicht mehr möglich, so Baerbock weiter. Sie dürften weder arbeiten, alleine ins Krankenhaus oder Restaurant gehen, singen, ihr Gesicht auf der Straße zeigen, als Teenager die Schule besuchen noch Frau sein. Für viele sei es “ein Leben in einem häuslichen Gefängnis”.
Baerbock: Menschen vor Ort weiterhin unterstützen
Baerbock betonte, Menschen vor Ort weiterhin mit Nahrungsmitteln und grundlegender Gesundheitsversorgung zu unterstützen. Auch hätten mehr als 34.000 Menschen, die von den Taliban verfolgt wurden, im Rahmen von Aufnahmeprogrammen Schutz, Sicherheit und eine Zukunftsperspektive ohne Verfolgung gefunden.
Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen hatten die Bundesregierung zuvor aufgefordert, auch weiterhin Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International, sagte: “Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan war eigentlich ein Hoffnungsschimmer.” Ein Ende wäre beschämend und ein Bruch des Koalitionsvertrags sowie des geäußerten Versprechens gegenüber afghanischen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälten, die von den Taliban bedroht sind.
Bundesaufnahmeprogramm soll nicht kaputtgespart werden
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa erklärte, dass das entsprechende Bundesaufnahmeprogramm nicht kaputtgespart werden dürfe. Wenn 2025 Mittel für die humanitäre Aufnahme um mehr als 60 Millionen Euro gekürzt würden, sei das faktisch das Ende des Programms.
Ziel des Programms der Bundesregierung ist es den Angaben zufolge, besonders gefährdete Menschen und deren Familienangehörige aus Afghanistan in einem geordneten Verfahren aufzunehmen. Entsprechend der Anordnung des Bundes für das Programm sollten monatlich bis zu 1.000 Aufnahmezusagen erteilt werden. Mit einer angekündigten Laufzeit bis zum Ende der Legislaturperiode müssten über das Programm bis zu 36.000 Menschen aus Afghanistan aufgenommen werden können.