In der Schlussphase der UN-Klimakonferenz rechnet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit harten Verhandlungen um den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle. Um auf einen 1,5-Grad-Pfad zu kommen, brauche es den Ausstieg aus fossilen Energien – „und ich sage hier ganz deutlich den Ausstieg aus fossilen Energien und eben nicht den Ausstieg aus fossilen Emissionen“, sagte Baerbock am Freitag in Dubai.
Um diesen Punkt werde es am Ende das heftigste Gerangel geben, „weil es gerade auch hier auf dieser COP nach wie vor mächtige Stimmen aus der alten fossilen Welt gibt“, sagte die Außenministerin.
Nach einem Pausentag wurden die Verhandlungen in der Wüstenmetropole am Freitag fortgesetzt. Einer der wichtigsten Verhandlungspunkte auf der Agenda ist der sogenannte Global Stocktake. Dabei bewerten die Staaten ihre bisherigen Bemühungen, die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen und ziehen Schlüsse für zukünftige Maßnahmen. Zur Debatte steht dabei auch ein Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.
Deutschland spielt bei diesem Verhandlungsstrang eine wichtige Rolle. Wie es aus der deutschen Delegation hieß, wird Baerbock beim Global Stocktake für die EU zentral zum Thema Minderung (Mitigation) verhandeln, also zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase.
Die Grünen-Politikerin betonte, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auch ökonomisch „der beste und gerechteste Weg weltweit“ sei. Dies allein reiche aber nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten. In der Vergangenheit wehrten sich unter anderem Ölstaaten wie Saudi-Arabien gegen ein Bekenntnis zum Ausstieg.
Mit Blick auf den zum Auftakt der Konferenz beschlossenen Fonds für Schäden und Verluste äußerte Baerbock die Hoffnung, dass dadurch die „alten und aus meiner Sicht falschen Blöcke“ der Klimapolitik überwunden werden. Länder, die am meisten unter den Klimaschäden leiden, täten sich mit jenen, die etwas verändern wollten, zusammen.
Mit dem Finanzinstrument sollen arme Länder beispielsweise nach Extremwettereignissen wie Stürmen oder Dürren unterstützt werden. Deutschland sagte – wie auch der Gastgeber, die Vereinigten Arabischen Emiraten – bereits 100 Millionen US-Dollar zu. Insgesamt sind nach Angaben der COP-Präsidentschaft bisher mehr als 720 Millionen Dollar zusammengekommen.
Baerbock rief auch Länder wie Saudi-Arabien oder China zur Einzahlung auf. Dies wäre ein „Ausdruck von globaler Verantwortung“, sagte die Außenministerin.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer mahnte ein entschlossenes Auftreten der Bundesregierung in den Verhandlungen an. Deutschland müsse nun zeigen, „dass auf Worte und Versprechen Verlass ist“, sagte die Aktivistin von „Fridays for Future“ dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wir erwarten, dass ein fossiler Ausstieg verhandelt wird ohne Schlupflöcher und Greenwashing.“
Der Klimagipfel, im Fachjargon auch COP28 genannt, endet planmäßig am Dienstag. Bei zurückliegenden Klimakonferenzen wurde allerdings länger verhandelt, weil die Staaten sich in zentralen Fragen nicht einig waren. Außenministerin Baerbock war am Donnerstag angereist, um die Verhandlungen für die Bundesregierung zu führen. Zum Auftakt des Gipfels hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Dubai ebenfalls einen Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas angemahnt.