Im Südwesten ist die Zufriedenheit mit der Demokratie höher als im Rest Deutschlands. Laut dem „Demokratie-Monitor“ der Uni Hohenheim sind 63 Prozent der Bürger mit dem Funktionieren der Demokratie auf Landesebene zufrieden, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht. Bundesweit liegt dieser Wert bei nur 53 Prozent.
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, führt in der Antwort die hohe Zufriedenheit auch auf die baden-württembergische „Politik des Gehörtwerdens“ zurück. Diese Strategie zur Einbindung der Bürger finde breite Unterstützung: 84 Prozent der Befragten bewerteten sie als gut, 97 Prozent wünschten sich eine Fortführung durch die nächste Regierung. Die Bereitschaft der Bürger, sich einzubringen, zeigt sich auch in den Zahlen zur direkten Demokratie: Von 2020 bis 2025 wurden im Land 182 Bürgerbegehren gestartet, die zu 133 Bürgerentscheiden führten.
Etwas mehr als die Hälfte der abgeschlossenen Entscheide (52 Prozent), die von Bürgern angestoßen wurden, waren nach Regierungsangaben erfolgreich. Meistens ging es um Wirtschafts- und Verkehrsprojekte. Auch Unternehmen sehen die Beteiligung von Bürgern zunehmend positiv. Eine Studie aus dem Jahr 2024 hat ergeben, dass 71 Prozent der befragten Vorhabenträger bei Infrastrukturprojekten durch frühe Kommunikation eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung feststellen.
Das Land fördert die Beteiligungskultur mit verschiedenen Instrumenten. Die „Allianz für Beteiligung“ unterstützte in der laufenden Legislaturperiode knapp 1.000 lokale Projekte mit rund 8,7 Millionen Euro. Eine weitere Anlaufstelle ist die „Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung“, die seit ihrer Gründung 158 Beratungen für Behörden durchführte. Über das Online-Beteiligungsportal der Landesregierung konnten Bürger zudem bei 158 verschiedenen Vorhaben Kommentare abgeben. Am stärksten diskutiert wurden die Dauer des Gymnasiums (G9) und das Nichtraucherschutzgesetz.
Sarah Hagmann, Sprecherin für Demokratie und Bürgerbeteiligung der Grünen im Landtag, kommentierte die Ergebnisse mit den Worten: „Die Zahlen zeigen deutlich: Die Politik des Gehörtwerdens wirkt und bringt den Menschen einen echten Mehrwert. Auch die Wirtschaft profitiert davon und ist zufrieden.“ Baden-Württemberg sei in Deutschland Vorreiter bei Bürgerbeteiligung und demokratischer Akzeptanz.
Volksentscheide scheinen dagegen im Südwesten nicht zu funktionieren. Sie scheitern regelmäßig, etwa an der hohen Zahl der zu sammelnden Unterstützerunterschriften oder an der Ablehnung durch die Landesregierung, wenn sie die gesetzlichen Bestimmungen für nicht erfüllt hält. Den letzten Volksentscheid gab es 2011 zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Davor hatte es 40 Jahre lang keinen Volksentscheid gegeben. (0268/30.01.2026)