Ein geplanter Auftritt des israelischen Botschafters Ron Prosor beim Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion in Hannover sorgt für Proteste in Niedersachsen. Der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde in Hannover, Yazid Shammout, wandte sich in einem Brief an die Partei „mit großer Empörung und massivem Unverständnis“ gegen die Einladung Prosors und sagte seine Teilnahme an dem Fest ab. Mehrere Hundert Palästinenser wollen am Dienstag um 17 Uhr gegen den Auftritt Prosors demonstrieren.
Shammout erklärte in dem Brief: „Unter den gegebenen Umständen und angesichts des Vorgehens der israelischen Armee in Gaza sowie der anhängigen Völkermord-Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag erschüttert es mich, dass sich die niedersächsische CDU geehrt fühlt, einen Repräsentanten der teilweise faschistischen israelischen Regierung als Redner zu empfangen.“ Die Einladung sei ein „Affront gegen alle Menschen, die die Menschenwürde achten“.
Prosor wird am Dienstag um 17.30 Uhr als Redner zu dem Fest im Gartensaal des Neuen Rathauses erwartet. Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd), der Empfang werde wie geplant stattfinden. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner betonte: „Wir freuen uns auf den Botschafter des Landes, für dessen Existenzrecht die Bundesrepublik seit ihrer Gründung eintritt und das seit dem schrecklichen Massaker der Hamas an Juden am 7. Oktober 2023 mehr denn je gefährdet ist.“
Zu der Kundgebung vor dem Neuen Rathaus hat die Palästinensische Gemeinde aufgerufen. Sie steht nach Polizeiangaben unter dem Motto „Gegen den Krieg – für die Menschenwürde“. Erwartet wird eine dreistellige Zahl von Teilnehmenden.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Hannover wandte sich mit scharfen Worten gegen die geplante Demonstration. Sie liege „ganz auf der Linie der Hass- und Lügenpropaganda der Hamas, die Israel dämonisiert“, erklärte der Vorsitzende Kay Schweigmann-Greve. Die Hamas rufe seit Jahrzehnten zur Vernichtung Israels auf und habe ein islamistisches Terrorregime in Gaza errichtet. Schweigmann-Greve begrüßte zugleich die Einladung an Ron Prosor. Ein Botschafter vertrete ein Land und nicht dessen aktuelle Regierung.
CDU-Fraktionschef Lechner sagte, an der Positionierung der CDU Niedersachsen habe sich nichts geändert: „Wir treten dafür ein, dass es zu keiner weiteren Eskalation im Nahen Osten kommt. Wir wünschen uns Frieden für die Region und eine friedliche Koexistenz von Juden und Palästinensern.“ Lechner sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt aus: „Voraussetzung dafür ist aber, dass das Existenzrecht Israels von allen anerkannt wird. Der Schutz und die Solidarität mit Israel ist deutsche Staatsräson.“