Nach der Entscheidung des belgischen Parlaments zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke setzt die NRW-Landesregierung auf den kritischen Dialog mit dem Nachbarn. „Die Landesregierung nimmt die Gefahren der Atomkraft sehr ernst“, sagte NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtages. Man werde bei den anstehenden Planungen zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Belgien die nordrhein-westfälischen Interessen „aktiv einbringen und alle Entscheidungen im Sinne des Schutzes der Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen auch kritisch bewerten“, betonte Krischer, der in Vertretung für die Ministerin für Wirtschaft und Energie, Mona Neubaur (Grüne), sprach. Die Debatte hatte die FDP-Fraktion im Landtag beantragt.
Der Umweltminister räumte ein, dass die Entscheidung des belgischen Parlaments aus nordrhein-westfälischer Sicht ein „Schlag ins Kontor“ gewesen sei. Er bezeichnete die belgischen Pläne als ein „sehr ambitioniertes Vorhaben“. Seine Bedenken wolle das Land NRW nun unter anderem in der deutsch-belgischen Nuklearkommission zum Ausdruck bringen. Überdies sei die Atomkraft auch in Belgien „sehr umstritten“.
Nach Ansicht der FDP hat die Entscheidung des belgischen Parlaments grenzüberschreitende Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen und vor allem die Region Aachen. Besorgniserregend ist nach Angaben der Partei insbesondere, dass die nun weiterbetriebenen belgischen Reaktoren größtenteils aus den 1970er und 1980er Jahren stammen und immer wieder durch Störfälle, kritische Mängel und gravierende Schäden aufgefallen seien.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil forderte von der Landesregierung, mit Belgien das Gespräch zu dem Thema zu suchen. Um die Sicherheit für die Bevölkerung in NRW zu gewährleisten, müssten die Notfallpläne dringend überprüft und überarbeitet werden. Die Bevölkerung müsse zeitnah über entsprechende Maßnahmen des Notfallschutzes informiert werden.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Untrieser bezeichnete die Bedenken und Kritik der FDP als „unglaubwürdig“. Schließlich habe sich die Partei auch im vergangenen Bundestagswahlkampf noch für einen längeren Betrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland eingesetzt. Untrieser warf der FDP vor, mit ihrem Antrag eine „Skandalisierung oder Beunruhigung der Bevölkerung“ zu betreiben.