Arme und reiche Länder gefordert

FRANKFURT A. M. –  Zur Finanzierung von Entwicklung und Klimaschutz hat sich die internationale Gemeinschaft auf einen Aktionsplan geeinigt. Das Maßnahmenpaket, das nach zähen Verhandlungen in Addis Abeba geschnürt wurde, bekräftigt Hilfszusagen der Industriestaaten und die internationale Zusammenarbeit. Zugleich fordert es eine starke Eigeninitiative der armen Länder und den Beitrag von Privatunternehmen ein.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem bedeutenden Schritt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lobte die Konferenz als großen Erfolg. Hilfsorganisationen beklagten hingegen vertane Chancen.
Der Addis-Abeba-Aktionsplan sollte die Grundlage schaffen für die Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele im September in New York. Die Einigung gilt auch als wichtige Weichenstellung für die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris, auf der ein umfassendes Klima-Abkommen beschlossen werden soll.
Zentrale Punkte zur Steigerung der Einnahmen in Entwicklungsländern sind die Verbesserung der Steuersysteme und koordinierte Maßnahmen gegen Steuerflucht und -vermeidung. Mit ihrer Forderung nach einer starken globalen Steuerkommission bei den UN konnten sich die armen Länder nicht durchsetzen. Die reichen Länder bekräftigten ihr Ziel, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Deutschland kommt derzeit auf etwa 0,4 Prozent.
„Die Ergebnisse hier aus Addis Abeba bieten uns die Grundlage für eine neu belebte weltweite Partnerschaft der nachhaltigen Entwicklung, die niemanden zurücklässt“, sagte UN-Generalsekretär Ban. Minister Müller begrüßte die Einigung als Basis für einen neuen Weltzukunftsvertrag auf dem UN-Gipfel in New York. „Erstmals haben wir eine Übereinkunft erzielt, wonach Entwicklungs- und Klimaziele zusammengehören, zusammen gedacht und zusammen finanziert werden.“
Bei Entwicklungsorganisationen stieß die Einigung von Addis Abeba auf Kritik. Die Konferenz habe die Chance versäumt, die strukturellen Ungerechtigkeiten im internationalen Wirtschaftssystem anzupacken, bemängelte das Bündnis CSO, zu dem sich mehrere Hundert internationale Organisationen zusammengeschlossen haben. Dem Aktionsplan mangele es an einforderbaren Ergebnissen.
Das Abschlussdokument der Konferenz vermittele nicht den Eindruck, dass es in erster Linie um die Überwindung der Armut gehe, sagte Eva Hanfstängl von „Brot für die Welt“. „Stattdessen tritt die Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen in den Mittelpunkt.“ Konkrete und verbindliche Finanzierungszusagen suche man im Abschlussdokument vergeblich, erklärte auch „Venro“, der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen. Das katholische Hilfswerk Misereor kritisierte einen Mangel an politischem Willen.epd