Artikel teilen:

Antisemitismusbeauftragter Blume kritisiert Kurs von Merz

Es habe ihn “als Christ und Demokrat schwer getroffen”, dass es die Abstimmungen von Union und FDP mit der AfD im Bundestag gegeben habe, sagt Michael Blume. Er ist selbst CDU-Mitglied. Viele in der CDU litten nun.

Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, zeigt sich entsetzt, dass die Union in der Migrationsdebatte im Bundestag die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. “Dass es in der Woche des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz diese Abstimmungen von Union und FDP mit der AfD im Bundestag gegeben hat, das hat mich als Christ und Demokrat schwer getroffen”, sagte Blume dem Südwestrundfunk (Montag).

Blume, der selbst CDU-Mitglied ist, sagte, er sei dankbar, “dass Angela Merkel das Wort erhoben hat”. Die frühere Bundeskanzlerin hatte Merz’ Vorgehen als “falsch” bezeichnet. Blume forderte seine Partei auf, das Zusammenwirken mit der AfD im Bundestag nach der Wahl aufzuarbeiten. Es sei klar, dass man dem eigenen Spitzenkandidaten im Wahlkampf nicht in den Rücken falle. Aber, so fügte er, hinzu: “Die CDU sollte sich wieder darauf besinnen, ihre Flügel zu integrieren und nicht bedingungslose Gefolgschaft zu erwarten.”

Blume wollte nicht ausschließen, dass er der CDU doch noch den Rücken kehrt. “Es kann auch für mich der Zeitpunkt für eine Gewissensentscheidung kommen. Das wäre eine Koalition mit der AfD. Ich hoffe aber noch, dass sich die christlichen Kräfte durchsetzen.” Er geht davon aus, dass Merz die CDU mit seinem Manöver im Bundestag gespalten hat. “Es gibt viele in der CDU, die leiden.”

Am Mittwoch hatte der Bundestag einen von Merz vorgelegten Antrag für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Am Freitag hatte die Union dann einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, der aber trotz Unterstützung der AfD gescheitert war.