Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel vor einem Jahr fühlen sich auch viele Juden in Deutschland bedroht. Umso dramatischer, dass Gesetze, die dagegen schützen könnten, weiterhin Lücken aufweisen.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, fordert einen besseren Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und sieht große Lücken im Antidiskriminierungsrecht. “Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Montag): “Also überall dort, wo das deutsche Antidiskriminierungsrecht nicht gilt.”
Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu schließen und den Anwendungsbereich ausweiten. Bisher sei das aber noch nicht erfolgt, so Ataman weiter: “Um Jüdinnen und Juden zu schützen, brauchen wir eine Reform des AGG und zusätzliche Landesantidiskriminierungsgesetze. Wir müssen Diskriminierung im Bildungsbereich endlich eindeutig regeln und verbieten.”
Mit Blick auf den Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel fügte sie hinzu: “Der 7. Oktober ist für Jüdinnen und Juden eine Zäsur. Das ist nicht einfach ein Ereignis weit weg, in Israel. Sondern eines, das uns auch in Deutschland betrifft. Viele Jüdinnen und Juden trauen sich nicht mehr, sich zu erkennen zu geben.”