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Anklage gegen Publizisten wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen Publizisten erhoben, dem Volksverhetzung und mindestens 22 Sachbeschädigungen zur Last gelegt werden. In der Zentralbibliothek des Bezirks Tempelhof-Schöneberg soll der 32-Jährige Schriftzüge wie „Steinmeyer = Hurensohn“, „Heil Trump“ oder „Orden der Patrioten Pro Kaiserreich“ angebracht haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.

Überdies soll er aus zahlreichen Büchern zum Thema Rechtsextremismus Seiten herausgerissen oder „Heil Putin“ sowie das „Z“-Symbol, hineingeschrieben haben. Das Symbol gilt ein Zeichen der Befürwortung für den Ukraine-Krieg.

Weitere bevorzugte Ziele des Mannes sollen zwischen Oktober 2020 und November 2022 das Rathaus Schöneberg und das Bezirksamt Tempelhof Schöneberg gewesen sein. Im Rathaus Schöneberg soll der Mann ähnliche politische Parolen an Türen und Einrichtungsständen angebracht haben. Aus dem dortigen Sitzungssaal soll er eine Europafahne entwendet und zweimal bewusst mit Steinen und Toilettenpapier Toiletten zum Überlaufen gebracht und so Wasserschäden verursacht haben.

In der Mittelpunktbibliothek in Schöneberg soll der Mann zuletzt im November 2022 Flugblätter mit volksverhetzendem Inhalt ausgelegt haben. Darin habe der angebliche Urheber „Orden der Patrioten“ Migranten verunglimpft, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.