In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros von Parteien auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Wie das Thüringer Innenministerium am Freitag in Erfurt mitteilte, wurden 2024 insgesamt 118 politisch motivierte Straftaten gegen Büros von Abgeordneten des Bundestags und des Thüringer Landtags registriert. Die Zahl sei gegenüber dem Vorjahr um etwa ein Viertel gestiegen.
Die Taten reichen den Angaben zufolge von Sachbeschädigungen bis zu Beleidigungen, Diebstahl oder Volksverhetzungen. In einem Fall werde wegen des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Die politisch motivierte Kriminalität gehe dabei sowohl von links- als auch rechtsorientierten Tatverdächtigen aus.
Mit Abstand am häufigsten betroffen war 2024 die AfD mit 69 registrierten Angriffen, gefolgt von der Linken (29), der SPD (14), den Grünen (3) sowie der CDU (2). In einem Fall war ein gemeinsames Büro mehrerer Parteien Ziel der Attacke. Mit einem Anteil von 87 Prozent überwogen laut Innenministerium Sachbeschädigungen, wie eingeschlagene Fensterscheiben, beschmierte Fassaden oder abgerissene Plakate.
Innenminister Georg Maier (SPD) betonte, Demokratie lebe vom Streit der Meinungen, doch sie ende dort, wo Steine fliegen. Er verurteilte die Attacken auf Abgeordnetenbüros scharf und kündigte an, weiterhin entschlossen gegen politisch motivierte Straftaten vorzugehen. Solche Taten seien kein Ausdruck von Protest, sondern blanke Einschüchterung. „Wir lassen uns das nicht gefallen“, sagte Maier. Nur vier Fälle aus dem vergangenen Jahr konnten bislang aufgeklärt werden.