Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), befürchtet nach den Enthüllungen über ein rechtsextremes Treffen Rückschritte bei der Integration von Migranten. „Das Gefühl der Ausgrenzung ist noch größer als nach den Anschlägen von Halle oder Hanau. Alle, egal ob mit arabischem oder europäischem Hintergrund, fühlen sich angegriffen“, sagte die Staatsministerin dem Portal „Zeit Online“ (Sonntag). „Ich bin sicher, dass jetzt in beinahe jeder Familie darüber geredet wird, wohin man auswandern könnte, was der Plan B wäre.“
Sie glaube nicht, dass solche Auswanderungspläne nur abstrakt blieben, sagte Alabali-Radovan weiter. „Dafür ist die Bedrohung zu groß. Vor allem gut qualifizierte Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die sich hier etwas aufgebaut haben, denken ernsthaft darüber nach, Deutschland zu verlassen.“
Eine noch größere Gefahr sehe sie darin, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund sich resigniert ins Private zurückzögen. „Dass sie nicht mehr wählen gehen, sich nicht mehr engagieren oder aufhören, ein sichtbarer Teil der Gesellschaft zu sein“, sagte die 33-Jährige.
Die Netzwerk „Correctiv“ hatte vor anderthalb Wochen eine Recherche über ein Treffen von AfD-Vertretern mit Neonazis und Unternehmern Ende November veröffentlicht. Demnach wurde dabei über die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen.
Der Bericht fachte die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu an. Dazu sagte die Integrationsbeauftragte: „Ich bin dafür, dass wir ein Verbotsverfahren prüfen.“ Dies könne aber nicht die alleinige Lösung sein. „Wir müssen viel öfter auf einer inhaltlichen Ebene die Verlogenheit der AfD offenlegen.“