Vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen haben am Mittwoch Tausende Krankenhausbeschäftigte, Vertreter von Kommunen und Gewerkschaften gegen drohende Schließungen von Krankenhäusern protestiert. Die Proteste auf der Düsseldorfer Landtagswiese, an denen sich nach Polizeiangaben mindestens 6.000 Menschen beteiligten, waren Teil eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „Fünf vor Zwölf“. Mit dem Aktionstag forderten die Demonstrierenden vom Bund eine nachhaltige Refinanzierung der Kliniken.
In Düsseldorf wurde der Protest von der NRW-Allianz für Krankenhäuser unterstützt. Dem Bündnis gehören die kommunalen Spitzenverbände, Ärztekammern, Pflegekammer NRW, die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund, die Diakonie RWL sowie die Caritas in NRW an.
„Die steigenden Inflationskosten und die absehbar große Deckungslücke aufgrund der Tarifabschlüsse führen zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Kliniken in NRW“, erklärte der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen vom Städtetag zusammen mit dem Warendorfer Landrat Olaf Gericke vom Landkreistag und dem Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer vom Städte- und Gemeindebund. Wenn der Bund den gestiegenen Betriebskosten nicht Rechnung trage und sie nicht nachhaltig finanziell absichere, werde ein unkontrolliertes Kliniksterben folgen und die Versorgung in der Fläche gefährden, mahnten die CDU-Politiker. Die Kommunen dürften nicht als „Ausfallbürgen“ für Bundesausgaben missbraucht werden.
Silvia Raffel, Leiterin des Geschäftsfeldes Krankenhaus der Diakonie RWL mahnte gemeinsam mit Diakonievorstand Christian Heine-Göttelmann, dass die Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich weit über die zugesagten Energiehilfen des Bundes hinaus gingen und nach geltender Rechtslage nicht gegenfinanziert würden. Die Krankenhäuser benötigten deshalb ab dem Jahr 2024 einen dauerhaften Inflationsausgleich und die vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen von rund zehn Prozent.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di NRW verwies darauf, dass allein in NRW in diesem Jahr bereits acht Krankenhäuser Insolvenz angemeldet hätten. Die Probleme, die diese Kliniken in diese Lage geführt hätten, seien bekannt, mahnte Uwe Meyeringh, stellvertretender Fachbereichsleiter Gesundheit und soziale Dienste. Sämtliche Personalkosten müssten aus dem Fallpauschalensystem herausgenommen und vollständig staatlich refinanziert werden.
Der förderfähige jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser in NRW betrage 1,27 Milliarden Euro. Das Land NRW stelle jedoch nur knapp die Hälfte zur Verfügung. Die Folgen seien ein gewaltiger Investitionsstau, ein weiter zunehmender Druck auf die Beschäftigten und die Überschuldung vieler Krankenhäuser. Steigende Energiekosten und die hohe Inflation verschärften die desolate Haushaltslage der Krankenhäuser.