In Brandenburg soll der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. Dazu habe das Kabinett einen neuen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder beschlossen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Potsdam mit. Es handele sich um ein ressortübergreifendes politisches Instrument mit 68 konkreten Maßnahmen. Vorgesehen seien unter anderem eine bessere Prävention und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, eine Stärkung der Frauenhäuser sowie Verbesserungen bei der Strafverfolgung.
In Brandenburg wurden den Angaben zufolge 2022 laut Polizeistatistik insgesamt 16 Frauen Opfer von Tötungsdelikten. In dem Jahr seien zudem 166 Fälle bekannt geworden, in denen Frauen Opfer von Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen oder besonders schweren sexuellen Übergriffen wurden. Außerdem seien 231 Fälle von sexueller Belästigung von Frauen erfasst worden. Darüber hinaus seien 2022 in Brandenburg insgesamt 3.820 Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen registriert worden.
Brandenburgs Landesregierung hat den Angaben zufolge erstmals 2001 einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder aufgestellt und danach mehrfach aktualisiert.
Frauenministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte, mit dem Kabinettsbeschluss werde die 2018 in Deutschland in Kraft getretene Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen umgesetzt. Kein Täter dürfe sich sicher fühlen. Mit dem neuen Plan könne konsequenter gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt vorgegangen werden als bisher.