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Aktionsnetzwerk kritisiert Justizvorgehen zu non-binärer Person

Die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ fordert in einem offenen Brief, das in Ungarn inhaftierte mutmaßliche Mitglied der linksextremistischen Szene, Maja T., nach Deutschland zurückzuholen. Die non-binäre Person soll gemeinsam mit weiteren deutschen mutmaßlichen Linksextremisten im Februar 2023 in Budapest Neonazis angegriffen haben. Ihr stehe nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1103/24) ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland zu, teilte die Initiative in Leipzig mit.

Der offene Brief ist unter anderem an die Mitglieder des Bundestags gerichtet. Maja T. befinde sich in Isolationshaft und sei in einen Hungerstreik getreten. Es werde erwartet, dass die Person unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt wird. Die non-binäre Person war im Dezember 2023 in Berlin festgenommen und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – kurz danach untersagte dies das Bundesverfassungsgericht.

Laut „Leipzig nimmt Platz“ ist in Ungarn der Schutz der beschwerdeführenden Person, die sich als non-binär identifiziert, sehr wahrscheinlich nicht hinreichend gewährleistet. Auch Grünen-Abgeordnete wie Katrin Göring-Eckardt hatten eine Überstellung von Maja T. nach Deutschland gefordert. Angeklagte könnten grundsätzlich nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, solange menschenrechtliche und rechtsstaatliche Mindeststandards dort nicht umgesetzt werden.

Maja T. soll für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich sein. Hintergrund des Hungerstreiks ist Medienberichten zufolge unter anderem die Forderung nach besseren Haftbedingungen.