Das von einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten angestrebte AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Woche noch Thema im Bundestag. Auf die Tagesordnung für den späten Donnerstagnachmittag wurde die Beratung von zwei Gruppenanträgen zum Thema gesetzt, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Vorgesehen ist eine Debattenzeit von gut einer Stunde.
Der unter anderem von Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW) eingebrachte Antrag zielt darauf ab, dass der Bundestag die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD beschließt. Zuständig für das Verfahren und die Entscheidung über das Verbot wäre dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag war von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten ausgearbeitet worden.