Abschreckend

SCHWERTE – Das nordrhein-westfälische Innenministerium geht davon aus, dass rund 120 000 der 330 000 im vergangenen Jahr nach NRW gekommenen geflüchteten Menschen keine Bleibeperspektive haben. „Geltendes Recht muss durchgesetzt werden“, erklärte der zuständige Abteilungsleiter im Landesinnenministerium, Burkhard Schnieder, auf dem Asylpolitischen Forum der Evangelischen Akademie Villigst in Schwerte. Ziel der rot-grünen Landesregierung bleibe es, dass möglichst viele Asylsuchende von der Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr Gebrauch machten.
Der Flüchtlingsexperte der Diakonie in NRW, Dietrich Eckeberg, beklagte eine mittlerweile rigorose Abschiebepraxis. Selbst auf Menschen, die sich im Krankenhaus befänden, werde keine Rücksicht mehr genommen, kritisierte er. „Die Willkommenskultur ist massiv gestört, das Ehrenamt komplett entmutigt“, beklagte der Experte der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. Auch die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, warf dem Land vor, einen Paradigmenwechsel zu einer Abschreckungspolitik vollzogen zu haben.
Staatssekretär Thorsten Klute aus dem Landesintegrationsministerium verteidigte die Flüchtlingspolitik. NRW sei das einzige Bundesland, das ein Integrationsgesetz verabschiedet habe, sagte er. Zudem habe sich das Land dafür eingesetzt, dass auch Asylbewerber, die noch keine Anerkennung bekommen hätten, an Integrationskursen teilnehmen könnten. Das Land habe darüber hinaus 6000 Lehrer eingestellt und die finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingsberatungsstellen deutlich erhöht.
Unter dem Thema „Die Guten ins Töpfchen – die Schlechten ins Kröpfchen“ befasste sich das diesjährige 30. Asylpolitische Forum der Kirchen mit der Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechtes in Deutschland. epd