Dutzenden Organisationen, die in palästinensischen Gebieten Hilfe leisten, soll die Lizenz entzogen werden – wegen Sicherheitsbedenken und nicht erfüllter Vorgaben. Doch die Ankündigung Israels sorgt für Empörung.
Israels Ankündigung, Dutzenden in palästinensischen Gebieten tätigen Hilfswerken zum 1. Januar die Lizenz zu entziehen, stößt auf Widerstand. “Internationale Nichtregierungsorganisationen sind ein wesentlicher Bestandteil der humanitären Hilfe”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von zehn westlichen Staaten – darunter Großbritannien, Frankreich und die Schweiz. Jeder Versuch, ihre Arbeitsfähigkeit einzuschränken, sei “inakzeptabel”. Ohne den Beitrag der betroffenen Organisationen sei es unmöglich, die Arbeit in der Region im erforderlichen Umfang fortzusetzen.
Kritik kam auch von der EU: Die zuständige Kommissarin Hadja Lahbib warf Israel am Mittwoch vor, lebensrettende Hilfe zu blockieren. Dies müsse verhindert werden. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk mahnte, dies sei “der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs”. Türk forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, damit der Bevölkerung im Gazastreifen geholfen werden könne.
Die Palästinensische Autonomiebehörde warf der israelischen Regierung erneut vor, mit “willkürlichen Maßnahmen” gegen internationales Recht zu verstoßen. Israel habe keine Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete. Darum sei es illegal, dort die Arbeit international anerkannter Hilfsorganisationen zu unterbinden.
Das israelische Diaspora-Ministerium hatte am Dienstagabend angekündigt, aufgrund veränderter Vorgaben zum Jahreswechsel 37 Hilfsorganisationen die Lizenzen zu entziehen, die im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen tätig sind. Die Anforderungen in puncto Sicherheit und Transparenz seien nicht erfüllt, so die Begründung. Betroffen sind unter anderen mehrere Zweigstellen von Ärzte ohne Grenzen und Oxfam, der Norwegische Flüchtlingsrat, World Vision sowie die kirchliche Dachorganisation Caritas Internationalis und Caritas Jerusalem.
Grundlage der neuen Bestimmungen ist den Angaben zufolge ein Regierungsbeschluss, der einen Lizenzentzug etwa bei “Aktivitäten zur Delegitimierung Israels” vorsieht. Auch wer den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 leugnet, soll demnach keine Lizenz mehr erhalten. Zudem müssen den Behörden Listen der palästinensischen Mitarbeiter vorgelegt werden. Wer die Vorgaben nicht einhalte, verliere die Lizenz und müsse die Tätigkeit bis zum 1. März einstellen.
Ziel sei es, jene internationalen Organisationen auszuweisen, die mit der Hamas in Verbindung stünden. “Die Botschaft ist klar: Humanitäre Hilfe ist willkommen – die Ausnutzung humanitärer Rahmenbedingungen für terroristische Zwecke ist inakzeptabel”, sagte Minister Amichai Chikli.
Das für die Belange der katholischen Kirche im Heiligen Land zuständige Lateinische Patriarchat von Jerusalem reagierte am Mittwoch unbeeindruckt. In einer Mitteilung hieß es, Caritas Jerusalem werde seine Arbeit im Gazastreifen, im Westjordanland und in Jerusalem gemäß dem eigenen Auftrag fortsetzen. Man habe kein Verfahren zur Neuregistrierung bei den israelischen Behörden eingeleitet. Grundlage der Caritas-Aktivitäten sei ein Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Israel aus den 1990er Jahren, das weiterhin Bestand habe.
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen, die laut expliziten Vorwürfen des israelischen Diaspora-Ministeriums in terroristische Aktivitäten verwickelt sein soll, reagierte irritiert. Ein Sprecher sagte der Zeitung “Haaretz”, man habe erst durch die Ministeriumsmitteilung von den Terrorismusvorwürfen gegen eigene Mitarbeiter erfahren. Belege dafür seien jedoch nicht vorgelegt worden.