Das Land NRW will rund 83 Millionen Euro im sozialen Bereich sparen. Sind die Maßnahmen angesichts einer schwächelnden Konjunktur notwendig? In Düsseldorf stritten Demonstranten und Politiker um eine Antwort.
Rund 32.000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Düsseldorf gegen geplante Kürzungen im Sozialhaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen demonstriert. 83 Millionen Euro sollen hier im kommenden Jahr eingespart werden, wie die Freie Wohlfahrtspflege als Organisator der Demo am Dienstag erklärte.
“Dieser Haushaltsentwurf erweckt nicht den Eindruck, als wolle die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit beenden”, sagte der Vorsitzende der Wohlfahrtspflege NRW, Hartmut Krabs-Höhler. “Mit diesem Etat lässt sich in vielen Bereichen nicht einmal der Status quo aufrechterhalten. Zahlreiche Träger kämpfen schon heute ums Überleben und müssen Beratungs- und Betreuungsangebote einschränken.”
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte die Kürzungen bei der Kundgebung: “Ich habe Verständnis, dass hier heute demonstriert wird.” Aber solange die Wirtschaft schwächle und die Steuereinnahmen sänken, seien Sparmaßnahmen notwendig. Sie würden zurückgenommen, sollte sich die Konjunktur verbessern.
Auch Familienministerin Josefine Paul (Grüne) betonte vor den Demonstranten, dass das Land sparen müsse. Aber in den Bereichen für Kinder und Jugendliche werde nicht gekürzt. Paul sprach sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus, um Investitionen zu ermöglichen.
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW ist ein Zusammenschluss mehrerer Sozialverbände. Darunter die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Jüdischen Gemeinden mit ihren 16 Spitzenverbänden.