Berichte über Massaker an der alawitischen Minderheit in Syrien schockierten vergangene Woche die Welt. Der Wunschtraum, dass Islamisten auch Gutes bringen können, ist endgültig geplatzt. Die Zukunft erscheint düster.
Drei Monate nach dem Ende der Assad-Diktatur regieren in Syrien wieder Angst und Gewalt. Die islamistische “Allianz zur Befreiung der Levante”, Haiat Tahrir al-Scham (HTS), und ihr Chef, der wieder mit seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa auftritt, haben in Damaskus die Macht übernommen. Der von den Vereinten Nationen eingeforderte politische Übergangsprozess unter Einbeziehung der gesamten Bevölkerung blieb bislang aus. Auch die wirtschaftliche Lage ist desolat.
Die versprochene Erhöhung der Einkommen staatlicher Angestellter kam nicht. Die Bevölkerung leidet weiter unter Strom-Mangel; die Arbeitslosigkeit steigt. Nach seiner Ernennung zum Interimspräsidenten im Januar löste Al-Scharaa das Parlament auf, verbot die Parteien und setzte die alte Verfassung außer Kraft. Die syrische Armee und andere staatliche Institutionen bestehen nicht mehr, was das Heer der Arbeitslosen weiter vergrößerte. Banken zahlen nur Bruchteile persönlichen Vermögens aus; selbst Rentner und Pensionäre erhalten ihre Altersbezüge nicht oder unregelmäßig.
Wegen der anhaltenden Unsicherheit tragen ganze Bevölkerungsgruppen weiter Waffen. Die Kurden kämpfen im Nordosten des Landes gegen türkische Angriffe sowie die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee. Drusen wollen ihre alte Autonomie gegen jede Bevormundung verteidigen.
Die Alawiten, denen auch der Assad-Clan entstammt, versuchen sich bewaffnet gegen Übergriffe der HTS zu schützen – mit furchtbaren Konsequenzen, wie die Massaker der vergangenen Woche zeigten. Die Dschihadisten töteten laut Menschenrechtlern mindestens rund 1.500 alawitische Zivilisten, darunter auch viele Frauen und Kinder. Andere Quellen nennen ein Mehrfaches dieser Zahl.
Schon in den vergangenen Wochen hatte die HTS-Führung Übergriffe gegen ehemalige Regierungsangestellte und Minderheiten gern als “Einzelfälle” dargestellt. Plünderungen, Vertreibungen von Alawiten und Christen aus ihren Häusern würden geahndet, so die Übergangsregierung. Tatsächlich aber ließ man den fanatisierten Kämpfern wohl freie Hand.
Aus vielen Teilen des Landes berichteten Betroffene, dass sie unter Waffengewalt aus ihren Häusern vertrieben wurden und sich die Angreifer dann dort einquartierten. Männliche Familienangehörige wurden häufig getötet, es wurde gestohlen und geplündert.
Das Misstrauen gegen die sogenannten Sicherheitskräfte der HTS führte dann Anfang März zum bewaffneten Aufstand ehemaliger Soldaten und Militärs der aufgelösten syrischen Armee in Jablah in der Küstenregion Latakia. Die HTS-Interimsführung schickte bewaffnete Kräfte von Verteidigungs- und Innenministerium in die Region.
Es folgten ein erbitterter Kampf und die Massaker an der Zivilbevölkerung. Damaskus erklärte, man kämpfe gegen “Überbleibsel des alten Regimes”. Augenzeugen berichteten aber von Sammelexekutionen und erniedrigender Behandlung. Zahlreiche Videos in den Sozialen Medien zeigten grausame Szenen.
Neben der alawitischen Bevölkerung sind Berichten zufolge auch Christen unter den Opfern der Massaker und Plünderungen. Ihre Häuser in den Dörfern im “Tal der Christen”, Wadi Nazarah, seien niedergebrannt, Bewohner teilweise ermordet worden, hieß es in einer Mitteilung des griechisch-orthodoxen Patriarchates von Antiochien. Patriarch Johannes X. forderte die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Der ökumenische Weltkirchenrat (ÖRK) forderte “Dialog statt Rache”. Der Weltsicherheitsrat kam hinter verschlossenen Türen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen; Ergebnisse sind nicht bekannt.
Die HTS-Interimsführung in Damaskus steht drei Monate nach der Machtübernahme innen- und außenpolitisch unter Druck. Eine Kommission zur “Untersuchung des Geschehens in den Provinzen am Meer” wurde eingerichtet. Am Donnerstag unterzeichnete Al-Scharaa eine Art Präsidentenverfassung, die fünf Jahre in Kraft sein soll. Der Text basiert Berichten zufolge auf der syrischen Verfassung von 1950, der ersten Verfassung nach der Unabhängigkeit.
Schwerpunkt der außenpolitischen Aktivitäten der Übergangsregierung ist die Forderung nach Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Mitte Februar hatte die EU der Lockerung einiger dieser Sanktionen zugestimmt. Bei einer Geberkonferenz für Syrien am kommenden Montag in Brüssel wird das Land vermutlich durch Außenminister Al-Schaibani vertreten, der immer wieder eine vollständige Aufhebung der Sanktionen gefordert hatte, die den Wiederaufbau des Landes blockierten. Syrien sei “open for business”, erklärte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Viele staatliche Betriebe und Ressourcen sollen privatisiert werden.
Im Interview der Zeitung “L’Orient Le Jour” erklärte der syrisch-katholische Erzbischof von Homs, Jacques Mourad, die Bevölkerung sei noch immer “voller Angst und Unsicherheit über die Zukunft des Landes”. Wegen der anhaltenden Gewalt und einer “vollständigen Lähmung der Institutionen” fühlten sich jene Menschen in die Zeit zurückversetzt, als die Terrormiliz “Islamischer Staat” das Land heimsuchte.