Jedes Jahr am 25. Februar feiern Menschen in den Philippinen den Jahrestag der friedlichen Demonstrationen, die 1986 zum Sturz des Diktators Ferdinand E. Marcos beitrugen. Marcos hatte 1972 das Kriegsrecht verhängt. Es bescherte ihm eine beträchtliche Machtfülle, mit der er politische Widersacher auschalten konnte..
Nun hat der amtierende Präsident Rodrigo Duterte das Kriegsrecht verhängt. Anlass war der Überfall einer lokalen Gruppe des „Islamischen Staats“ auf die Südinsel Mindanao im Mai 2017. Unter Geltung des Kriegsrechts hat das Militär weitreichende Befugnisse, Menschen ohne richterlichen Beschluss festzunehmen, Räumlichkeiten zu durchsuchen und Ausgangssperren zu verhängen. Nach Angaben lokaler Nichtregierungsorganisationen haben Sicherheitskräfte seitdem rund 7000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zum Drogenhandel getötet.
Duterte strebt die Wiedereinführung der Todesstrafe an. Gleichzeitig will er die Strafmündigkeit absenken. Geschieht dies, könnten in den Philippinen künftig selbst Neunjährige für den Import, die Herstellung oder den Handel mit Drogen mit dem Tode bestraft werden.
Außerdem sucht die Regierung nach Möglichkeiten, wie sie Kritik in sozialen Medien verhindern kann. Im Juni 2017 legte sie einen Gesetzentwurf gegen „Fake News“ vor, der Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Personen vorsieht, die gezielt vermeintlich „falsche“ Informationen veröffentlicht haben. Auch demokratische Institutionen werden systematisch geschwächt.
„Ihr seid die Nächsten“ – mit dieser Drohung versucht Duterte, Verteidiger und Verteidigerinnen von Menschenrechten einzuschüchtern, die öffentlich gegen die hohe Zahl außergerichtlicher Hinrichtungen im Krieg gegen die Drogen protestieren. Nach seiner Darstellung tragen sie Mitschuld am Drogenproblem, weil sie durch ihre Kritik dessen effektive Bekämpfung verhindern. Konsequenterweise hat er nun die philippinische Nationalpolizei instruiert, Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen zu erschießen, wenn sie die Justiz im Zusammenhang mit der Anti-Drogen-Kampagne behindern.
Im Februar 2017 wurde eine seiner bekanntesten Kritikerinnen, Senatorin Leila de Lima, festgenommen und in das Hauptquartier der Nationalpolizei gebracht. Der Vorwurf: Sie soll während ihrer Zeit als Justizministerin einen Drogenhandelsring mit Gefängnisinsassen aufgezogen haben. De Lima lässt sich aber nicht ruhigstellen und setzt ihren Protest hinter Gittern fort.
Auch Teile der dynamischen philippinischen Zivilgesellschaft haben sich gegen die Politik von Duterte formiert: „Code NGO“ etwa, eine Plattform von über 1600 zivilgesellschaftlichen Organisationen, veröffentlichte eine Stellungnahme gegen die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe. Als Antwort auf den dramatischen Anstieg außergerichtlicher Hinrichtungen gründeten 30 Menschenrechtsgruppen das In Defense of Human Rights and Dignity Movement (iDefend), um Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen zu dokumentieren und die betroffenen Familien zu unterstützen.
Quelle: Atlas der Zivilgesellschaft
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Zum Beispiel Philippinen: Menschenrechtler unter Druck
Die Philippinen – ein Land von vielen, in dem die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen beschränkt ist. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Islamismus und Drogenhandel werden Gegner des Regimes von Rodrigo Duterte eingeschüchtert und verfolgt. Die Philippinen gelten als das Land mit den meisten Tötungen von Menschenrechtlern in Asien.