NRW bleib sozial! So lautet das Motto einer Demonstration, die am Mittwoch in Düsseldorf stattfindet. Die Veranstalter kritisieren Sparpläne der Landesregierung, von denen viele soziale Initiativen betroffen wären.
Zehntausende Teilnehmer haben sich zu einer Demonstration gegen den Sparkurs der nordrhein-westfälischen Regierung angekündigt. Bis Sonntagabend hätten sich rund 24.000 Menschen angemeldet, teilte die Caritas in NRW am Mittwoch mit. Die Gewerkschaft Verdi und Wohlfahrtsverbände rufen für Mittwoch zu der Kundgebung mit dem Titel “NRW bleib sozial!” in Düsseldorf auf. Grund sind Pläne der Landesregierung, wonach im Jahr 2025 rund 83 Millionen Euro im sozialen Bereich gespart werden sollen. Laut Verdi eine Sparmaßnahme in nie da gewesener Größenordnung.
Nach Angaben der Gewerkschaft wären etliche Bereiche von den Kürzungen betroffen: Armutsbekämpfung, Familienberatungsstellen, Angebote offener Ganztagsschulen, Unterstützung Jugendlicher auf dem Weg ins Arbeitsleben, die Integration behinderter Menschen oder fällige Investitionen in Pflegeschulen.
“Sehenden Auges wird die soziale Arbeit in NRW gefährdet. Trotz des Wissens um die seit Jahren andauernde massive Unterfinanzierung der sozialen Arbeit, sollen Mittel gekürzt werden”, erklärte die zuständige Verdi-Landesfachbereichsleiterin, Susanne Hille. Durch die Inflation seien Rücklagen der Wohlfahrtsunternehmen aufgebraucht. Es bliebe ihnen nur, bestehende Angebote zu streichen.
Die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeiterwohlfahrt NRW, Britta Altenkamp (SPD), lobte indes Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Familienministerin Josefine Paul (Grüne), die zu den Demonstranten sprechen wollen. Sie forderte jedoch mehr Einsatz von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): “Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er sich nicht vor den Menschen wegduckt, die Angst um ihre Arbeitsplätze, um die Bildungschancen ihrer Kinder haben oder nicht mehr wissen, wo sie zukünftig Unterstützung erfahren.”