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Zahlreiche Anzeigen nach Hörsaalbesetzung

Nach der Räumung eines von propalästinensischen Demonstranten besetzten Hörsaals der Freien Universität Berlin am Dienstagabend ermittelt die Polizei in 27 Fällen wegen Hausfriedensbruchs. Zudem seien zwei Verstöße wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen registriert worden, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage.

Dabei ging es jeweils um den das Existenzrecht Israel ablehnenden Slogan „From the River to the Sea“. Zudem habe es eine Sachbeschädigung gegeben. Zu Zwischenfällen sei es bei der Räumung nicht gekommen.

Insgesamt hatten nach Beendigung eines fast dreiwöchigen Protestcamps auf dem Campus der FU am Dienstagnachmittag bis zu 30 Personen den Hörsaal 1A besetzt. Dabei hätten Vertreter der Gruppe „FU Palestine Committee“ gegenüber der Hochschulleitung Forderungen gestellt, darunter die sofortige Rücknahme von Strafanzeigen und einen Abbruch der Zusammenarbeit der Hochschule mit Universitäten in Israel. Dies sei für die Hochschulleitung unvertretbar gewesen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch.

Die FU-Leitung habe auch auf das Verlassen des Hörsaals bestanden. Als nicht alle der Forderung nachkommen wollten, sei die Polizei gegen 21 Uhr gebeten worden, den Hörsaal zu räumen.

Zugleich will die FU offenbar aber an einem Dialog mit den Protestierenden festhalten. Die Hochschulleitung habe der Gruppe „weitere Gespräche und Maßnahmen in Aussicht“ gestellt. Unter anderem habe das FU-Präsidium den Veranstaltern des Protestcamps mitgeteilt, dass es sich mit deren Forderungen befassen und „Formate für Gespräche“ darüber vorschlagen werde.