Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet hatte. Die meisten Straftaten haben nach Angaben der Bundesregierung einen rechtsradikalen Hintergrund.
Gemäß den Zahlen der Bundesregierung gab es in den ersten drei Monaten dieses Jahres 45 Angriffe auf Asylbewerberheime, davon 42 rechtsradikal motiviert. Im Vorjahreszeitraum waren es demnach nur 19 Attacken gewesen, davon 16 aus der rechten Ecke. Meist handele es sich um Sachbeschädigung und Propaganda. In einigen wenigen Fällen gehe es auch um Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung.
Im ersten Quartal ist demzufolge bereits ein Drittel der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte des Gesamtjahrs 2022 (123 Taten) erreicht, wobei es schon im letzten Quartal 2022 mit 48 registrierten Straftaten einen beträchtlichen Anstieg im Vergleich zu den anderen Quartalen dieses Jahres gab.
“Dramatische verbale Angriffe”
Auch die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften ist den Zahlen zufolge gestiegen. Im ersten Quartal 2023 gab es den Angaben der Bundesregierung zufolge 408 Angriffe, davon 350 rechtsradikal motiviert. Auch das entspricht rund einem Drittel aller Fälle aus dem gesamten Vorjahr (1.248 Taten). Im ersten Quartal 2022 waren es demnach 243 Attacken, davon 223 mit rechtsradikalem Hintergrund.
Die fluchtpolitische Expertin der Linken, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, sieht einen Zusammenhang des sprunghaften Anstiegs mit der gegenwärtigen Asyldebatte. Sie sagte der Zeitung, seit Wochen gebe es „dramatische verbale Angriffe auf das Recht auf Asyl, Rufe nach verschärfter Abschottung und eine unerträgliche ‘Das Boot ist voll’-Rhetorik.“ Bünger warnte: „Sie bereiten den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete.“