Der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen zeigt sich unzufrieden mit der angekündigten Verabschiedung des Landeshaushalts erst im März 2025. Das werde viele Träger vor enorme Herausforderungen stellen, sagte eine Sprecherin am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Neudietendorf. Bei einer Verabschiedung des Haushalts im März sei mit einer Bewilligung von Projektgeldern frühestens im Sommer zu rechnen.
Akut gefährdet sind nach Auffassung des Paritätischen Wohlfahrtverbandes Programme, die nicht unter die Prinzipien der vorläufigen Haushaltsführung fallen. Beispielsweise könnten neue Projekte in dieser Phase nicht gestartet werden. Hinzu komme, dass nicht alle Träger Abschlagszahlungen erhielten. Viele müssten das entstehende Defizit durch Eigenmittel oder Kredite überbrücken, wobei die anfallenden Zinsen nicht förderfähig seien und die Träger auf diesen Kosten sitzen blieben.
Zudem erinnerte die Sprecherin daran, dass der vorliegende Haushaltsentwurf auf den Zahlen von 2024 basiere. Das ignoriere notwendige Anpassungen wie Tarifsteigerungen und Inflation, was de facto eine Kürzung der Haushaltsansätze bedeute. Besonders betroffen seien hier wichtige Bereiche wie Migration und Verbraucherinsolvenzberatung.
Positiv zu bewerten sei jedoch, dass der von der Vorgängerregierung aufgestellte Haushaltsentwurf für 2025 auch nach dem Regierungswechsel nicht grundsätzlich verändert werden solle. Das verlängere den Prozess der Haushaltsberatungen nicht zusätzlich.