Die Berliner Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sehen die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber kritisch. Der Senat begebe sich damit auf “äußerst dünnes Eis”, erklärte Diakonie-Vorständin Andrea Asch, die derzeit in der Liga der Wohlfahrtsverbände die Federführung hat, am Mittwoch in Berlin. Der Berliner Senat hatte am Dienstag beschlossen, bei der Einführung einer Bezahlkarte mit den anderen Bundesländern zusammenzuarbeiten und dem länderübergreifenden Vergabeverfahren beizutreten.
Asch sagte: “Grundsätzlich gehen wir aber davon aus, dass das Land Berlin zu seiner Zusage steht, dass auch künftig mit der Bezahlkarte kein Sachleistungsprinzip eingeführt wird und diese Position auch bundesweit durchsetzen kann.” Erfahrungen mit Bezahlkarten zeigten: “Eine eigenständige Lebensgestaltung für Asylbewerbende wird dadurch erschwert. Sachleistungen und diskriminierende Einschränkungen sind gang und gäbe.”
Es sei nicht nachvollziehbar, wie Verwaltungskosten eingespart werden sollten, während jährlich zehn Millionen für das Kartensystem ausgegeben würden, so Asch. “Zehn Millionen, die unseren Migrationsberatungen und für Integrationskurse fehlen, die dringend in der Jugendarbeit gebraucht würden. Wir werden die Entwicklung sehr genau begleiten.”
Bund und Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass Asylbewerber zumindest einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen und damit bargeldlos bezahlen können. Viele Details sind aber noch offen.