Die Erde erwärmt sich weiter, Klimaziele könnten scheitern: Bei der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan steht viel auf dem Spiel. Dazu kommt Kritik am Gastgeber.
An Herausforderungen mangelt es der diesjährigen Klimakonferenz COP29 nicht: 2023 war laut Weltwetterorganisation das heißeste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn. Eigentlich hatte die internationale Gemeinschaft im Pariser Klimaabkommen 2015 vereinbart, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dieses Ziel droht zu scheitern. “Die aktuellen Ambitionen reichen nicht aus, um stabile Lebensbedingungen auf der Erde zu erhalten”, warnt Madeleine Wörner, Klimaexpertin beim katholischen Hilfswerk Misereor.
Auf der Konferenz werden die Delegierten nationale Klimaschutzpläne vorlegen. Außerdem müssen sie sich auf die künftige Klimafinanzierung einigen, was ebenfalls schwierig werden dürfte. 2009 hatten reiche Industriestaaten beschlossen, Entwicklungsländer mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Geld, das dringend gebraucht wird, um die katastrophalen Folgen des Klimawandels wie Dürren, Starkregen oder Hunger zumindest zu mildern. Ab 2025 muss eine neue Regelung her. “Ohne entsprechende finanzielle Mittel für Länder, die besonders von der Klimakrise betroffenen sind, können weder Klimaschutz noch Klimaanpassungsmaßnahmen finanziert werden”, warnt Misereror-Expertin Wörner.
In dieser Situation liegt viel Verantwortung bei der Präsidentschaft des Gipfels. “Aserbaidschan als Gastgeberland wird bestimmte Brücken des Dialogs bauen und will zwischen dem globalen Süden und Europa in der Rolle eines Brückenbauers auftreten”, versprach Präsident Ilham Alijew bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende April.
Kritiker sind dagegen skeptisch, weil Aserbaidschan nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten schon der dritte Öl- und Gasproduzent ist, der eine Klimakonferenz ausrichtet. Öl und Gas machten vergangenes Jahr rund 90 Prozent aller aserbaidschanischen Exporte aus. In Berlin kündigte Präsident Alijew zwar einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien an, was Umweltschützern aber nicht reicht. Denn die Gasförderung soll ebenfalls steigen.
Die politische Lage bei den Gastgebern kommt im Westen auch nicht gut an: Seit 1993 wird Aserbaidschan von der Alijew-Familie regiert, an den jüngsten Parlamentswahlen im September nahmen nur regierungstreue Parteien teil. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten einen “Wettbewerb ohne Konkurrenz”. Beobachtern gilt das Land als Autokratie.
Kenner der Region wundert es daher nicht, dass sich das Land als Gastgeber beworben hat: “Aserbaidschan will dieses Image durch die Ausrichtung der COP29 aufpolieren und erhofft sich von der Konferenz international politische Anerkennung”, sagt Stephan Malerius, Kaukasus-Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Georgien.
Das frustriert viele Menschen im Nachbarland Armenien. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern mehr als 50 lokale Nichtregierungsorganisationen von den Konferenzdelegierten mehr Druck auf Aserbaidschan. Dies soll unter anderem bewirken, dass Baku einen Friedensvertrag mit Armenien abschließt. Hoffnungen, die beiden langjährigen Erzfeinde könnten vor der COP29 ein entsprechendes Abkommen unterschreiben, scheinen jedoch vergebens. Beide Seiten betonen zwar, fast alle strittigen Punkte geklärt zu haben. Armeniens Vorschlag, den Vertrag zu unterschreiben und offene Fragen später zu verhandeln, lehnte die aserbaidschanische Regierung aber ab und forderte weitere Gespräche.
Experte Malerius ist mit Blick auf die Verhandlungen trotzdem optimistisch. Es habe in den vergangenen Monaten und im Vorfeld der COP29 Fortschritte beim Friedensprozess gegeben, sagt er: “Wichtig wird sein zu beobachten, ob diese Fortschritte nach Ende der Konferenz Bestand haben.”