Weiden: Anklage wegen Volksverhetzung gegen muslimischen Prediger

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage wegen Volksverhetzung gegen einen muslimischen Prediger des Islamischen Zentrums Weiden erhoben. Der syrisch-stämmige Deutsche soll nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im Rahmen einer Predigt in der Weidener Moschee vor etwa 50 Gläubigen zur Tötung von Juden aufgerufen haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag mit.

Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, bei Verlesung der Fürbitten zunächst den Palästinensern im Krieg zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel den Sieg gewünscht und danach mehrfach Gott angerufen zu haben, Juden zu töten. Dadurch habe der Beschuldigte Hass gegen Juden geschürt und zu einem feindseligen Klima beigetragen, das Angriffe gegen jüdische Menschen begünstige, hieß es in der Mitteilung.

Das Ermittlungsverfahren wurde den Angaben zufolge ursprünglich von der Staatsanwaltschaft Weiden aufgrund eines Hinweises der Sicherheitsbehörden eingeleitet. Der bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz übernahm wegen der Bedeutung des Falles das Ermittlungsverfahren und erhob nun Anklage. Das Amtsgericht Weiden hat jetzt über die Zulassung der Anklage zu entscheiden. (00/2979/08.10.2024)