Rund 24 Jahre lang ist Ruandas Präsident Paul Kagame bereits im Amt. Wenn am 15. Juli die Bürgerinnen und Bürger des ostafrikanischen Landes dazu aufgerufen sind, einen neuen Staatschef und ein neues Parlament zu wählen, geht kaum jemand von Überraschungen aus. Kagame wird aller Voraussicht nach der unangefochtene Sieger bleiben – auch weil die Opposition brutal unterdrückt wird.
Seit seiner offiziellen Amtsübernahme um Jahr 2000 hat der heute 66-Jährige mit seiner Partei, der Rwandan Patriotic Front (RPF), jede Wahl mit mindestens 93 Prozent Zustimmungsrate gewonnen. Bei den vorigen Präsidentschaftswahlen im August 2017 waren es sogar 99 Prozent der Stimmen.
Nur zwei Kandidaten gehen bei der nun anstehenden Wahl gegen Kagame ins Rennen: Frank Habineza von der Democratic Green Party of Rwanda (DGPR) und der unabhängige Kandidat und Journalist, Philippe Mpayimana. Beide waren bereits 2017 angetreten. Bei der Wahlkommission eingegangen waren ursprünglich neun Bewerbungen für das Amt an der Staatsspitze. Doch außer Kagame wurden nur Habineza und Mpayimana zugelassen.
Kagame, der auch von westlichen Politikern gerne hofiert wird, hat bei der Beendigung des Völkermords von 1994, bei dem mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutus getötet wurden, eine entscheidende Rolle gespielt. Das Morden endete erst, als der militärische Arm der RPF unter Führung Kagames das Land unter Kontrolle brachte. Seither leitet der Politiker mit eiserner Hand die Geschicke des Landes – erst als Vizepräsident und Verteidigungsminister, später dann als Staatschef.
In den Schlagzeilen war das ostafrikanische Binnenland zuletzt wegen des inzwischen gestoppten Asylabkommens mit Großbritannien, bei dem Asylbewerber aus dem Königreich zur Prüfung ihrer Anträge nach Ruanda ausgeflogen werden sollten. Trotz rechtlicher Bedenken brachte auch die Union ein solches Modell für Deutschland zuletzt wieder ins Gespräch.
Tatsächlich ist Ruandas Entwicklung in wirtschaftlicher Hinsicht durchaus beeindruckend: Innerhalb weniger Jahre hat sich das Land von einem zerstörten und vom Bürgerkrieg zerrütteten Land zum Vorreiter der Region gemausert. Unter der Führung Kagames hat das Land enorme Fortschritte in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur gemacht – allerdings auf Kosten von Meinungsfreiheit und Menschenrechten.
Denn wer öffentlich Kritik übt, muss unter dem autoritären Regime von Kagame mit Konsequenzen rechnen. „Human Rights Watch“ kritisierte im Juni das harte Vorgehen gegen Oppositionsparteien, Medien und die Zivilgesellschaft. Seit den vergangenen Präsidentschaftswahlen seien mindestens fünf Oppositionelle und zahlreiche Journalistinnen und Journalisten unter verdächtigen Umständen gestorben oder verschwunden, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation.
Trotz der Repression ist Oppositionskandidat Frank Habineza optimistisch. 2017 habe seine Partei, die sich unter anderem für ökologische Belange einsetzt, zwei Sitze im Parlament erobert. „Dieses Jahr hoffen wir, den Sprung auf 20 Sitze zu schaffen“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es sind ambitionierte Pläne, doch die Anhängerzahl sei gewachsen, da die Partei sehr aktiv war in der letzten Amtszeit, berichtet er.
Die Politikerin Victoire Ingabire sieht dagegen keine Chance auf Veränderung. Die 55-Jährige hatte ihre Kandidatur eingereicht, war jedoch nicht zugelassen worden. 2010 war sie verhaftet und wegen Terrorismus und Gefährdung der nationalen Sicherheit zu einer 15 Jahren Haft verurteilt worden, von denen sie acht Jahre verbüßte. Seither versucht sie, in der Politik wieder Fuß zu fassen. „Die Wahlkommission aber ist nicht unabhängig. Deswegen ist meine Teilnahme erneut verhindert worden“, kritisiert sie. Auch die Politikerin Diane Rwigara hat erfolglos versucht, sich aufstellen zu lassen. Bereits 2017 wurde sie von den Wahlen ausgeschlossen und für rund ein Jahr inhaftiert, nachdem ihr vorgeworfen worden war, Unterschriften von Unterstützern für ihre Bewerbung gefälscht zu haben und zu Aufruhr angestiftet zu haben.
Staatschef Kagame dagegen tritt dieses Jahr zum vierten Mal an. Eine Verfassungsänderung im Jahr 2015 hat es möglich gemacht, dass er theoretisch noch bis 2034 im Amt bleibt. Die Aussicht, dass in Ruanda in den nächsten Jahre weiter die rot-weiß-blaue Flagge seiner RPF-Partei gehisst wird, ist sehr wahrscheinlich.