Jahrelang hatten Mitglieder des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Ministerin Faeser spricht von Staatsversagen. Nun soll es für die Opfer einen Erinnerungsort geben.
Für die Opfer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) soll es einen Gedenkort geben. Ein entsprechender Referentenentwurf für ein Gesetz sei nun in der Ressortabstimmung, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Ziel des geplanten Gesetzes ist es demnach, ein Zentrum auf Bundesebene in der Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts zu errichten.
Zwischen 1998 und 2011 ermordete die rechtsterroristische Vereinigung NSU zehn Menschen und verletzte und traumatisierte zahlreiche weitere Personen bei mindestens drei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen. Es gab einen Strafprozess und parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Die Taten und gesellschaftlichen Bedingungen, die sie ermöglicht haben, sind noch nicht vollständig aufgearbeitet.
Der Sitz der Stiftung soll in Berlin sein, zugleich sollen weitere Orte und Initiativen im gesamten Bundesgebiet unter dem Dach des NSU-Dokumentationszentrums eingebunden werden. Die Hinterbliebenen der Opfer können nach Angaben des Ministeriums das Vorhaben eng begleiten. Sie sollen dauerhaft in die Stiftungsarbeit einbezogen werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die rechtsterroristischen Morde des NSU und das Versagen des Staates bei der Aufklärung blieben eine Schande für das Land. Diese Verbrechen zeigten weiterhin die mörderische Gefahr durch Rechtsterrorismus. Dass die Familien der Opfer verdächtigt worden seien, statt die Täter aufzuspüren, bleibe zutiefst beschämend. Auch über ein Jahrzehnt danach seien noch viele Fragen offen, vor allem für die Familien der Opfer. “Mir ist es sehr wichtig, dass wir nun endlich einen Erinnerungsort für die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden der Bombenanschläge schaffen”, so Faeser.
Das Dokumentationszentrum soll nach Ministeriumsangaben ein Ort der historisch-politischen Bildung werden. Der NSU-Komplex solle als Teil der Geschichte des Rechtsterrorismus und Rassismus nach 1945 dargestellt und damit eine Lücke in der bisherigen Gedenkstättenlandschaft geschlossen werden.