Das Bürgergeld-System soll reformiert werden – da ist sich die schwarz-rote Koalition einig. Die Details sind jedoch umstritten. Unionspolitiker sehen große Einsparmöglichkeiten, die in der SPD angezweifelt werden. Dass die Kosten zuletzt gestiegen sind, befeuert die Debatte weiter. Aber wie viel Geld fließt überhaupt? Der Evangelische Pressedienst (epd) gibt einen Überblick
Wer bekommt Bürgergeld?
Die auch als Grundsicherung für Arbeitslose bezeichnete Leistung ist für erwerbsfähige Menschen vorgesehen, die „hilfebedürftig“ sind, also ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das können auch erwerbstätige Menschen sein, die wenig verdienen – sogenannte Aufstocker. Hinzu kommen weitere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, etwa Kinder von Leistungsberechtigten im gleichen Haushalt. Anders als andere Geflüchtete können außerdem Menschen aus der Ukraine direkt nach ihrer Ankunft Bürgergeld bekommen. Seit drei Jahren liegt die Zahl der „Regelleistungsberechtigten“ relativ konstant bei rund 5,5 Millionen, darunter etwa 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren.
Was ist der Regelsatz?
Der zuletzt Anfang 2024 erhöhte Regelsatz, auch Regelbedarf genannt, soll den Lebensunterhalt sichern. Alleinstehende Erwachsene ohne relevantes zusätzliches Einkommen erhalten 563 Euro im Monat. Für Menschen, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, sowie für Kinder sind die Sätze geringer; der niedrigste Satz von 357 Euro gilt für Kinder unter fünf Jahren. Für bestimmte Gruppen gibt es Aufschläge, etwa für Alleinerziehende, Schwangere und Menschen mit Behinderungen. Der Staat übernimmt für Bürgergeldbeziehende außerdem die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Bei bestimmten Pflichtverstößen, wenn zum Beispiel Termine im Jobcenter versäumt werden, kann der Regelsatz vorübergehend gekürzt werden.
Was sind die Kosten der Unterkunft?
Dieser Posten umfasst die Ausgaben für Miete inklusive Nebenkosten und Heizung in „angemessener Höhe“. Hierzu gibt es in der Regel kommunale Vorgaben zu Wohnungsgröße, Miethöhe und Heizkosten. Werden die Kosten als unangemessen eingestuft, kann von den Betroffenen gefordert werden, sie zu senken – notfalls per Umzug. Ansonsten müssen die Betroffenen einen Teil der Wohnkosten selbst tragen. Es gilt das Prinzip der Einzelfallprüfung und es gibt Härtefallregelungen. Wohnt jemand im Eigentum, zahlt das Jobcenter Neben- und Heizkosten in „angemessener Höhe“, nicht aber die Raten für den zum Kauf aufgenommenen Kredit. Strom muss immer aus dem Regelsatz bezahlt werden.
Was sind „einmalige Leistungen“ und das Bildungspaket?
In bestimmten Fällen können die Jobcenter Sonderzahlungen leisten. Zum Beispiel kann ein Paar, das ein Baby erwartet, Geld für die Erstausstattung beantragen. Daneben gibt es für andere Fälle die Möglichkeit, ein Darlehen vom Jobcenter zu bekommen, beispielsweise für eine größere Reparatur. Das sogenannte Bildungspaket wiederum umfasst spezielle Leistungen für Kinder, darunter Schulbedarf, Nachhilfe und eine Mitgliedschaft im Sportverein.
Was kostet das alles den Staat?
Laut Bundesarbeitsministerium hatten die Leistungsberechtigten 2024 Zahlungsansprüche von rund 46,92 Milliarden Euro, nach 42,59 Milliarden Euro im Vorjahr. Die größten Posten sind dabei die Regelsätze, die Kosten der Unterkunft und die Sozialversicherungsbeiträge. Für 2023 gibt es eine Aufschlüsselung der Bundesagentur für Arbeit; demnach entfielen gut 19 Milliarden auf die Regelsätze und 16,5 Milliarden auf die Kosten der Unterkunft. Für Sozialversicherungsbeiträge wurden 6,7 Milliarden Euro fällig. Die Verwaltungskosten lagen bei gut sechs Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben in Zusammenhang mit dem Bürgergeld bezifferte die BA auf 52,6 Milliarden Euro.