Von der Leyen will “Nein heißt Nein” in EU-Gesetzen

  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Frauen besser vor Gewalt schützen. Sie wolle das Grundprinzip “Nein heißt Nein” gesetzlich verankern, sagte sie in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. “Es kann keine echte Gleichberechtigung geben, wenn wir nicht frei von Gewalt sind”, so die CDU-Politikerin.

“Nein heißt Nein” bedeutet, dass jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person geschieht, unter Strafe steht. Beispielsweise im deutschen Sexualstrafrecht ist dies seit 2016 verankert.